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NRW-Grüne Löhrmann gegen Neuwahlen

Düsseldorf (dpa) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ausgeschlossen.

Die einstweilige Verfügung des Landesverfassungsgerichts gegen neue Kredite bedeute «überhaupt nichts, außer dass wir selbstverständlich keine Kredite aufnehmen», sagte die Schulministerin dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Die Aufregung ist völlig unangemessen. Sie zeigt nur den Zustand, in dem sich die Opposition befindet.»

Verfassung / Haushalt / Nordrhein-Westfalen
18.01.2011 · 17:50 Uhr
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