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NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet mit weniger Schulden

Berlin (dts) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet wegen steigender Einnahmen 2011 mit weniger Schulden als geplant. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden." Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze.

Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden "ein erhebliches Stück" auf diese Grenze hinzubewegen. Kritik, dass die geplanten Ausgaben-Kürzungen für 2012 zu gering seien, wies er zurück: "770 Millionen aus dem laufenden Etat herausbrechen zu wollen, das ist schon ambitioniert." Auf die Frage, inwieweit die Minderheitsregierung bei den Sparbemühungen von der Linkspartei abhängig sei, stellte der SPD-Politiker fest: "Überhaupt nicht."
DEU / Parteien / Steuern
26.07.2011 · 07:04 Uhr
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