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NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen

Berlin (dts) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich behandelt werden, egal in welchem Bundesland sie zu Hause sind und egal wer dort regiert", so Walter-Borjan in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Er bezieht sich damit auf die unterschiedliche Behandlung von Steuersündern in den Bundesländern und die Ablehnung des Ankaufs sogenannter Steuerdaten durch führende FDP-Politiker.

Auch Joachim Poß, Finanzexperte der SPD, kritisiert "das Gewürge um die Steuer-CDs". Die Ablehnung solcher Ankäufe durch die FDP in den von ihr mitregierten Bundesländern sei für ihn vorgeschoben: "Kein Gericht hat bisher die Verwendung der Daten abgelehnt." Unterdessen gibt es offenbar einen weiteren Datenankauf, der wiederum in Nordrhein-Westfalen erfolgt ist. Steuerfahnder aus Münster sollen Daten der Schweizer Bank Julius Bär für 1,4 Millionen Euro angekauft haben. Der Datendieb fällt aus dem Rahmen: Statt die Summe selbst zu kassieren, bestimmte er eine soziale Einrichtung als Empfänger. Die Organisation war so verblüfft, dass sie das Geld erst mal zurücküberwies.
DEU / Parteien / Steuern / Kriminalität / Justiz
16.10.2010 · 09:05 Uhr
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