News
 

NRW-FDP votiert für den Euro-Rettungsschirm

Castrop-Rauxel (dpa) - Im Streit um Milliardenhilfen für verschuldete EU-Staaten hat sich die nordrhein-westfälische FDP in einer Abstimmung für einen Euro-Rettungsschirm ausgesprochen.

Die FDP sage «Ja» zum Rettungsschirm mit strengen Auflagen und zur «Stabilitätsunion», sagte ein Sprecher am Samstag nach einer Hauptausschusssitzung in Castrop-Rauxel bei Dortmund. Nur 7 von knapp 130 Delegierten hätten gegen einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes zur Eurokrise gestimmt.

Die gegenwärtige Krise sei keine Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise, sagte der Landesparteichef Daniel Bahr. Vor der Abstimmung hatte er betont, der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse wieder Zähne bekommen. Dazu gehörten verbindliche Regeln für seriöses Haushalten, etwa eine Schuldenbremse in den Verfassungen der EU- Staaten. Wer gegen den Pakt verstoße, müsse Strafe zahlen oder in Kauf nehmen, dass die EU Zahlungen streiche.

Einer Mitgliederbefragung erteilten die Delegierten in der nicht-öffentlichen Sitzung ebenso deutlich eine Absage. Dafür hätten sich lediglich 15 Delegierte ausgesprochen. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch wollen den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern und eine Mitgliederbefragung durchsetzen.

EU / Finanzen / Parteien / FDP / NRW
17.09.2011 · 21:28 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.01.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen