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NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an

Düsseldorf (dts) - Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage erheben. Das berichtet die "Rheinische Post". Demnach hatte der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend beschlossen, gegen den Bescheid zu klagen. Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,6 Millionen Euro zahlen. Der Betrag übersteige bei weitem die erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müssen die Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.
DEU / NRW / Parteien / Spendenskandal
07.07.2009 · 07:37 Uhr
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