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NRW-CDU reicht Haushaltsklage vor Verfassungsgericht ein

Düsseldorf (dpa) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein- Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW- Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte Karl-Josef Laumann, Landtagsfraktionschef der CDU in Düsseldorf. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen. Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU im März Erfolg gehabt.

Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen / Haushalt
12.07.2011 · 14:46 Uhr
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