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NPD vor Finanzskandal - Rieger-Akten verschwunden?

Jürgen RiegerGroßansicht
Münster/Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD steht vor einem Finanzskandal, der für die von Geldsorgen gebeutelte Partei existenzbedrohend werden könnte. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob sie Anklage gegen die Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erheben wird.

Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Der Bundestag bestätigte, dass ein Verfahren gegen die NPD laufe. Ihr drohen laut «Spiegel» Strafzahlungen von rund 1,7 Millionen Euro. Die NPD wies die Vorwürfe als völlig haltlos zurück. Für weitere Unruhe sorgt ein NDR-Bericht über verschwundene Akten des Ende Oktober gestorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger.   

«Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind», sagte der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Deshalb könnten laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden. Durch frisierte Rechenschaftsberichte soll die Partei bereits unberechtigte Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 270 000 Euro kassiert haben.

Die Vorwürfe gegen die NPD stehen in einem Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen. Darin haben die Ermittler Unterlagen des früheren NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna ausgewertet. Kemna war 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er soll etwa 800 000 Euro aus der NPD-Kasse an seine Privatfirma abgezweigt haben.

Die NPD wies die Vorwürfe zurück. «Wir müssen zunächst die Unterlagen prüfen», sagte Sprecher Klaus Baier. «Die Partei wird dadurch keineswegs in ihrer Existenz erschüttert.» Die Berichte über einen Spendenskandal seien maßlos übertrieben, man rechne auch nicht mit Regressforderungen des Bundestags. Eine hohe Strafe könnte die Partei aber empfindlich treffen. Sie kämpft seit Jahren mit Finanzsorgen. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass die NPD nichts aus dem Nachlass von Bundes-Vize Rieger bekommen soll. Der Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der NPD.

Am 15. Mai 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die NPD bereits wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zur bisher höchsten Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen. Die NPD legte gegen das Urteil Berufung ein.

Wie NDR Info berichtete, sind Akten über eine Stiftung Riegers verschwunden, die Informationen über dessen Immobiliengeflecht enthalten. Rechtsextremisten sollen in Riegers Hamburger Villa unmittelbar nach Feststellung seines Hirntods Akten der Wilhelm- Tietjen-Stiftung abgeholt haben, einer in London registrierten Firma Riegers. Die Firma sei in deutschen Grundbüchern als Eigentümerin diverser Rieger-Immobilien eingetragen. Dazu gehörten der Heisenhof im niedersächsischen Landkreis Verden und der Schützenhof im thüringischen Pößneck. Ohne die Dokumente der Tietjen-Stiftung stünden die Behörden vor erheblichen Problemen, die verworrene Eigentumslage der Rieger-Grundstücke zu klären und damit dem Einflussbereich der rechten Szene endgültig zu entziehen.

Die Hamburger Behörden sind offiziell mit der Angelegenheit bisher nicht befasst. Es gebe keine Anzeige zu fehlenden Akten, hieß es. Nach Auskunft der Polizei hat es keinen Einbruch bei Rieger gegeben. Richtig sei, dass kurz nach seinem Tod Familienmitglieder in seinem Haus in Hamburg-Blankenese gewesen seien. Die Familie hat aber nichts mit der rechten Szene zu tun. NPD-Sprecher Beier sagte auf Anfrage, man könne nicht einschätzen, was in und um Riegers Villa passiert sei. Man wisse nichts von verschwundenen Akten.

Extremismus / NPD
09.11.2009 · 15:46 Uhr
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