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NPD-Verbotsverfahren: Länder wollen am 6. Dezember Entscheidung

Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern eines Verfahrens dürfe nicht riskiert werden.

Bundesländer / Ministerpräsidenten / Extremismus / NPD
29.03.2012 · 15:24 Uhr
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