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NPD schickt ESM-Befürwortern im Bundestag perfiden Brief

Berlin (dts) - Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um "deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren".

Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben. Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt. In dem hämisch gehaltenen Brief von Apfel heißt es, die Abgeordneten hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben. In einer perfiden Verdrehung der Geschichte schreibt der NPD-Vorsitzende an die Abgeordneten: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben." Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf die NSDAP die rechtliche Grundlage für die Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten und riskierten damit ihr Leben. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt von den Nazis praktisch bereits ausgeschaltet worden: Fast alle kommunistischen Abgeordneten waren widerrechtlich verhaftet worden oder aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht.
DEU / EU / Parteien / Weltpolitik / Wirtschaftskrise
15.07.2012 · 20:23 Uhr
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