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NPD nach Rieger-Tod in kritischer Lage

Das Bild zeigt Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.Großansicht
Hamburg (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes durch den Tod ihres wichtigsten Geldgebers, Jürgen Rieger, in eine sehr kritische Lage geraten.

«Das ist mit Sicherheit ein schwerer Schlag, vor allem wenn die Erben gewährte Darlehen an die Partei zurückverlangen - kurzfristig vielleicht sogar», sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Dann wird es sicherlich richtig kritisch.» Der frühere NPD-Bundesvize und Hamburger Rechtsanwalt Rieger war Ende Oktober an einem Schlaganfall gestorben. Der 63-Jährige hatte die NPD nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrfach mit Beträgen von mehreren hunderttausend Euro unterstützt.

Vahldieck betonte aber, er rechne nicht mit einem Kollaps der NPD. «Ich würde nicht so weit gehen, dass nun schon das Sterbeglöckchen läutet.» Im übrigen müsse man sich im Klaren sein, dass selbst bei einem Ruin der Partei der Rechtsextremismus noch nicht aus der Welt geschafft wäre. Insgesamt werde es für die NPD jedoch deutlich schwerer. «Anders als viele Leute glauben, ist es nicht so, dass die Spenden überreichlich fließen.» Und es sei auch ein Irrglaube, dass es eine Unzahl Uraltnazis gebe, die ihr Vermögen dafür ausgeben. «Solche Fälle sind äußerst spärlich», sagte Vahldieck.

Die NPD war zuletzt vom Berliner Verwaltungsgericht wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zur Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt worden. Nach einem früheren Urteil musste die Partei wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 1990er Jahre rund 870 000 Euro zurückzahlen. Außerdem wurde der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll etwa 800 000 Euro von der NPD an seine Privatfirma abgezweigt haben.

«Die Partei war vor allem in akuten Situationen auf Darlehen angewiesen, die insbesondere Rieger ihr gab», sagte Vahldieck. Er sei der einzige Protagonist aus der Szene gewesen, der als überzeugter Rechtsextremist über die finanziellen Möglichkeiten verfügte. «Es gibt sicherlich mehr Menschen, die vermögend sind, aber die wenigsten haben Lust, das in solche Projekte zu stecken», sagte Vahldieck. Dazu zähle auch der Kauf von Immobilien auf dem flachen Land. «Nur er war in der Lage, den Eindruck zu vermitteln, überhaupt als Käufer in Betracht zu kommen», sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef.

Rieger wurde bundesweit durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken über seine Londoner Wilhelm-Tietjen-Stiftung vor allem in Niedersachsen bekannt. Ob in Delmenhorst, Melle oder Dörverden - Riegers Masche war immer gleich. Der Anwalt trat als Kaufinteressent für heruntergewirtschaftete Hotels oder Gasthäuser auf und legte Pläne für rechtsradikale Schulungszentren vor. Zuletzt wurde bekannt, dass Firmenakten Riegers nach dessen Tod verschwunden sind.

Am Samstag protestierten mehrere hundert Menschen mit einer Kundgebung im bayerischen Wunsiedel gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an Rieger. Anschließend erinnerten sie mit einem Gedenkmarsch durch die Stadt an die Opfer eines Todesmarschs durch Wunsiedel, bei dem einst 30 KZ-Häftlinge ums Leben gekommen waren. Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) sagte, es sei bedauerlich, dass die Justiz ein öffentliches Gedenken an Rieger zulasse, der die Nazi-Herrschaft glorifiziert habe. An dem NPD-Aufmarsch, der an den Stadtrand verlegt worden war, beteiligten sich nach Polizeiangaben 400 Rechtsextreme.

Extremismus / NPD
14.11.2009 · 18:07 Uhr
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