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NPD kündigt «Deutschland-Pakt» mit DVU auf

Die NPD-Fahne auf dem Hof der NPD-Parteizentrale in Berlin. (Archivbild)Großansicht
Potsdam/Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD hat ihren «Deutschland-Pakt» mit der ebenfalls rechtsgerichteten DVU aufgekündigt und will bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September selbst antreten.

Dies habe der Bundesvorstand am Samstag einstimmig beschlossen, sagte der brandenburgische NPD-Vorsitzende Klaus Beier auf Anfrage. Der Pakt sah vor, dass die beiden Parteien bis Ende 2009 bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. In Brandenburg ist die DVU seit 1999 im Landtag vertreten. Die Vereinbarung habe jedoch inzwischen ihre «Geschäftsgrundlage verloren», heißt es in dem NPD-Beschluss.

Beier sagte, man habe der DVU angeboten, auf der NPD-Liste in Brandenburg die Plätze eins und drei zu besetzen. Eine Antwort stehe noch aus. Am kommenden Wochenende wolle die NPD ihre Landesliste aufstellen. Die DVU sitzt derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag.

Hintergrund der Entscheidung sind schwere Zerwürfnisse zwischen den beiden Parteien in Brandenburg. Im Beschluss der NPD hagelt es Vorwürfe. So sei es der DVU trotz guter Ausgangsbedingungen innerhalb von zehn Jahren nicht gelungen, in dem Bundesland «auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern». Darum halte der NPD-Bundesvorstand einen Wiedereinzug der DVU in den Landtag für utopisch. Bei der Europawahl am 7. Juni war sie in Brandenburg nur auf 1,7 Prozent gekommen.

Mit der Entscheidung des NPD-Bundesvorstands habe der Deutschland- Pakt «kein Leben mehr», sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem «Tagesspiegel». Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei «nicht mehr als ein Goodwill-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist». Die NPD demonstriere mit dem Beschluss, dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will. Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

Wahlen / Landtag / Brandenburg
28.06.2009 · 11:21 Uhr
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