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NPD klagt auf Zahlung von 50 000 Euro

Berlin (dpa) - Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will die rechtsextreme NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erstreiten. Heute verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht den Fall. Das Geld ist bisher nicht geflossen, weil die Bundestagsverwaltung die Summe mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion verrechnen will. Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung muss die NPD nach dem Zusammengehen mit der Partei als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren Schulden haften.

Prozesse / Finanzen / Parteien / NPD
16.08.2012 · 02:24 Uhr
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