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NPD greift Kandidaten mit ausländischen Wurzeln an

Die Fahne der NPD bei einer Veranstaltung der Partei. (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpft die rechtsextreme NPD erneut durch gezielte Attacken auf Politiker mit ausländischen Wurzeln um Aufmerksamkeit. In Berlin forderte sie rund 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete in Briefen zur «Heimreise» auf.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, der offen zugibt, er wolle die Empörung der demokratischen Parteien bewusst auf sich ziehen. Am Dienstagabend durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die NPD-Zentrale in Köpenick nach Beweismaterial. «Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung», sagte der Sprecher der Berliner Anklagebehörde, Martin Steltner.

«Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer», heißt es in dem in amtlichem Stil gehaltenen Papier, dass in den vergangenen Tagen verschickt wurde. Auch dem türkischstämmigen Berliner Grünen- Kandidat Özcan Mutlu schickte die rechtsextreme Partei Hinweise für «Einzelheiten seiner Heimreise».

Das zweiseitige Schreiben ist überschrieben mit: «Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert». Auf der zweiten Seite findet sich ein «Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung». Der Brief ist an zwei Stellen als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich zeichnet Hähnel. Er kündigte an, den Brief in Berliner Wohngebieten auch in die Briefkästen von Einwanderern zu stecken.

Erst im Thüringer Landtagswahlkampf hatte die NPD mit schriftlichen Heimreise-Empfehlungen an Kandidaten anderer Parteien provoziert. In Sachsen gab es einem Übergriff auf einen dunkelhäutigen Wahlkämpfer.

Das Abgeordnetenhausmitglied Mutlu sagte der dpa: «Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?» Er werte den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete den Brief im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch) als weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich im Saarländischen Rundfunk dagegen aus. Für die FDP forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die NPD betreibe einen volksverhetzenden Hass-Wahlkampf. Es sei die Pflicht aller Demokraten, den Neonazis in den Arme zu fallen.

Wahlen / Parteien / Berlin
22.09.2009 · 21:01 Uhr
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