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NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten

Neuruppin (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant im brandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Stadt zurück. Neuruppin sei verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November das Gebäude «Kulturhaus Stadtgarten» zu überlassen, sagte ein Gerichtssprecher. Zusätzlich gaben die Richter einer NPD-Beschwerde statt, so dass die rechtsextreme Partei den Sicherheitsbehörden kein eigenes Sicherheitskonzept für ihren Parteitag vorlegen muss.

Parteien / Extremismus / NPD / Prozesse
11.11.2011 · 12:43 Uhr
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