Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt rot-grünen Haushalt 2011
Düsseldorf (dts) - In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beschlossen. Trotz der Enthaltung der Linkspartei konnte der Haushalt durch Stimmen von SPD und Grünen beschlossen werden. Die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnten den Haushalt, der eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorsieht, ab.
Unterdessen hat die Union Klage gegen den Haushalt eingereicht, da die Kreditaufnahme trotz gestiegener Steuereinnahmen die verfassungsrechtliche Verschuldungsobergrenze übersteige. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die rot-grüne Finanzpolitik als Alleingang und bezeichnete den Verschuldungskurs als bundesweit "isoliert". Ministerpräsidentin Kraft verteidigte den Haushalt 2011 gegen Kritik der Opposition. Diese habe keine "tragbare Alternative" und "kein Konzept", so die Ministerpräsidentin. Erst im März war der NRW-Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 gerichtlich gekippt worden. Die Richter gaben damals einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
Unterdessen hat die Union Klage gegen den Haushalt eingereicht, da die Kreditaufnahme trotz gestiegener Steuereinnahmen die verfassungsrechtliche Verschuldungsobergrenze übersteige. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die rot-grüne Finanzpolitik als Alleingang und bezeichnete den Verschuldungskurs als bundesweit "isoliert". Ministerpräsidentin Kraft verteidigte den Haushalt 2011 gegen Kritik der Opposition. Diese habe keine "tragbare Alternative" und "kein Konzept", so die Ministerpräsidentin. Erst im März war der NRW-Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 gerichtlich gekippt worden. Die Richter gaben damals einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
