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Nord-SPD-Chef Stegner und Zentralrat der Juden fordern rasches NPD-Verbot

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, haben angesichts der jüngsten Debatte über den Kampf gegen organisierte Rechtsextremisten rasche Konsequenzen verlangt und brachten ein Verbot der NPD ins Spiel. "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf", sagte Stegner "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden." Dafür müssten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam sorgen.

"Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Kampf gegen rechts entschlossen zu führen", sagte Stegner. Graumann sprach von "absolut schockierenden" Taten. "Sollten sich die Indizien nun erhärten, so haben wir es mit einem widerlichen Rechts-Terrorismus zu tun, der offenbar viele Jahre lang fast ungehindert Menschen ermorden konnte, die ihm offenbar nicht lebenswert erschienen", sagte der Zentralratspräsident "Handelsblatt-Online". Dann allerdings sei eine "neue Entschlossenheit" im Kampf gegen rechts notwendig. "Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts", sagte Graumann. Das gelte vor allem für die NPD. "Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden." An einem NPD-Verbot führe nun "absolut kein Weg mehr vorbei". Das alleine genüge aber längst nicht, sagte Graumann weiter. "Wir müssen auch dort aktiv sein, wo Rechtsradikale sich genüsslich tummeln, in der rechten Musikszene, in einschlägigen Kameradschaften, in einem Teil der Hooligan-Szene, in den neuen sozialen virtuellen Netzwerken." Dazu bedürfe es "mehr Mühe, mehr Wachsamkeit und der Bereitschaft, diese neue Gefahr nun ernster zu nehmen und die Behörden auch mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie hier viel entschlossener dagegen halten können", sagte der Zentralratspräsident. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.
DEU / Parteien / Gesellschaft
13.11.2011 · 08:06 Uhr
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