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Nooke: Polit-Morde müssen aufgeklärt werden

Rosen für die ToteGroßansicht
Berlin/Sotschi (dpa) - Angesichts der Morde an Bürgerrechtlern im Nordkaukasus fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, von Russlands Präsident Dmitri Medwedew ein schärferes Vorgehen.

«Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident da steht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss», sagte Nooke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es könnten nicht politische Morde unaufgeklärt bleiben, «nur weil es dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow offensichtlich nicht gefällt».

Nooke sieht Merkels Einflussnahme als begrenzt an. Er hält aber Konsequenzen zum politischen Umgang mit Wirtschaftsfragen für sinnvoll. «Es geht nicht, dass wir nur Geschäfte machen und über Menschenrechte nebenbei reden», sagte der Menschenrechtsbeauftragte. «Im Nordkaukasus ist das Maß lange voll. Das heißt nicht, dass man in bilaterale Wirtschaftsbeziehungen eingreifen muss, aber ob der staatliche Segen zu allen wirtschaftlichen Geschäften dazu gehört, dass kann man schon infrage stellen.»

Nooke forderte deutliche Worte an Medwedew. «Es geht darum, den russischen Präsidenten daran zu erinnern, dass er Mitglied im exklusivsten Club ist, was Menschenrechte angeht, im Europarat», sagte der CDU-Politiker. «Es ist Sache der westlichen Staaten, daran zu erinnern, dass man in solchen Staatenvereinigungen nicht Mitglied sein kann, wenn man nicht bereit ist, sich an die Grundlagen zu halten, die man dort unterzeichnet hat.» Nooke wertete es zugleich positiv, dass sich Medwedew - anders als sein Vorgänger Wladimir Putin beim Mord an Anna Politkowskaja - nach den jüngsten Morden an Menschenrechtlern betroffen gezeigt und Aufklärung verlangt habe.

International / Russland / Deutschland
14.08.2009 · 22:46 Uhr
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