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Noch viel strittig bei Union und FDP

Angela Merkel, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle (r) in Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen hängt jetzt alles an den großen Brocken Steuerentlastung und Gesundheitsfonds.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP stehen auch in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen noch längst nicht vor einem Durchbruch. Von den 7000 Randziffern des Rohentwurfs des Koalitionsvertrag seien in der großen Runde erst rund 3000 beraten worden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstagvormittag aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungen werden damit in jedem Fall erst in der Nacht zum Samstag abgeschlossen werden können.

In der Nacht zum Mittwoch hätte die Gruppe der 27 Spitzenpolitiker von Union und FDP damit nur das erste Kapitel abgeschlossen, wo es unter anderem um Wirtschaft, Arbeit, Energie und die neuen Bundesländer geht, hieß es weiter. Auch dort sei nicht überall Konsens erzielt worden.

So ist nach den dpa-Informationen in der großen Runde immer noch nicht der Dissens beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung ausgeräumt worden. Erwartungsgemäß sei hingegen Einigkeit darüber erzielt worden, dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben werde. Es bleibt aber beim bisherigen Mechanismus, dass Tariflöhne in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Über die offenen Fragen muss von den drei Parteivorsitzenden - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer - entschieden werden.

Einig waren sich die künftigen Partner auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auf genaue Fristen legten sie sich aber noch nicht fest. Das Verbot, neue Kraftwerke zu bauen, soll bestehen bleiben. Zudem soll die Industrie mehr Geld für die Erforschung von Alternativ-Technologien bereitstellen. «Möglichst schnell» sollen, so die jetzt abgestimmte Formulierung nach dpa- Informationen, mit den Betreibern der Kernkraftwerke Verhandlungen aufgenommen werden.

Darin soll es um das Sicherheitsniveau, einen Ausgleich der Vorteile der Betreiber für die Laufzeitverlängerung, mehr Mittel für die erneuerbaren Energien und die tatsächliche Betriebsdauer gehen. Im Text werde betont, dass es sich bei der Kernenergie um eine Brückentechnologie handele und diese nur unter strikter Einhaltung des deutschen und internationalen Sicherheitsniveaus betrieben werden dürfe.

An diesem Donnerstag soll es zunächst um das Kapitel der internationalen Themen und der Sicherheitspolitik gehen. Hier besteht immer noch Dissens über die Zukunft der Wehrpflicht. Ob die Hauptstreitpunkte Gesundheit und Finanzen behandelt werden können, stand noch nicht abschließend fest.

Parteien / Regierung
22.10.2009 · 12:07 Uhr
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