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No-Spy-Abkommen: Von Notz kritisiert Versäumnisse der Regierung

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: "Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten", schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch halte die Regierung an ihrer "unzureichenden Vorgehensweise und einseitigen Fokussierung allein auf US-amerikanische Dienste" unbeirrt fest. "So versucht sie bis heute, ein `No-Spy-Abkommen` als große Errungenschaft im Kampf gegen die Erosion unseres Rechtsstaates zu verkaufen - und spielt ein ebenso durchsichtiges wie von vornherein zum Scheitern verurteiltes Spiel", kritisierte der Grünen-Politiker.

Die Wahrheit sei aber: Kanzlerin Angela Merkel "steht in Sachen Geheimdienst- und Datenschutzskandal und dem von ihr im Sommer präsentierten Acht-Punkte-Plans bis heute mit weitgehend leeren Händen da". Von Notz warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, durch ihre bilateralen Verhandlungen mit den USA ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten in dieser für den Rechtsstaat zentralen Frage zu torpedieren. "Statt endlich die derzeit in Verhandlung befindliche EU-Datenschutzgrundverordnung voranzubringen, wie es die Kanzlerin in ihrem Sommerinterview versprach, sabotiert die Bundesregierung die Verhandlungen massiv, so, dass die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments jeden Tag unwahrscheinlicher wird", erklärte der Grünen-Politiker. Von Notz machte dafür die Kanzlerin persönlich verantwortlich. "Das Maß der anhaltenden Gleichgültigkeit Angela Merkels an der offensichtlichen Kernschmelze unseres Rechtsstaates ist schockierend: Die Kanzlerin zeigt sich über die de facto Aushebelung konstituierender Bestandteile unserer Verfassungen weiterhin desinteressiert", schreibt der Grünen-Politiker und fügt hinzu: "Angesichts der Tragweite der bekannt gewordenen Überwachungspraktiken und ihrer Auswirkungen auf unsere moderne, digitalisierte Informationsgesellschaft ist ein solches Verhalten aus bürgerrechtlicher Sicht schlicht inakzeptabel."
Politik / DEU / USA / Weltpolitik
14.01.2014 · 12:15 Uhr
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