News
 

Niedersächsisches Kabinett hebt Vertraulichkeit der Gorleben-Akten auf

Hannover (dts) - Das niedersächsische Kabinett hat heute beschlossen, die Vertraulichkeit der Kabinettsprotokolle zu Gorleben aufzuheben. Damit kommt die Landesregierung der Debatte um Gorleben als möglichen Standort eines nuklearen Entsorgungszentrums entgegen. Das Endlager Gorleben war in den letzten Wochen in die Kritik geraten, da die Regierung unter Helmut Kohl 1983 ein Gutachten über Gorleben beeinflusst haben soll, welches die Tauglichkeit des Lagers beurteilen sollte. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete diesen Vorgang als "Manipulation" und erklärte daraufhin Gorleben für "politisch tot". Zudem sei die Glaubwürdigkeit des bisherigen Auswahlprozesses für Gorleben "zutiefst erschüttert" worden. Grundsätzlich gelten Kabinettsniederschriften als Ausdruck der internen Willensbildung einer Regierung und sind damit vertraulich zu behandeln.
DEU / Atompolitik
22.09.2009 · 16:51 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen