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Niedersächsischer Innenminister Schünemann warnt vor Rückkehr des Linksterrorismus

Hannover (dts) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland vergleichbar mit der RAF. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schünemann: "Wir haben bundesweit einen enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt, im ersten Quartal um fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr." Schünemann weiter: "Autonome Linksextremisten nehmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kommen. Sie zünden Autos an, greifen Polizisten gezielt an. Im Internet werden Broschüren veröffentlicht, die die Schwachstellen der Schutzausrüstung der Polizisten aufzeigen, um sie leichter verletzen zu können. Es gibt sogar spezielle Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreift. Nach meiner Überzeugung ist das die Vorstufe eines neuen Linksterrorismus."

Der CDU-Politiker sieht Parallelen zwischen der heutigen Situation und der Entstehungsgeschichte der Roten Armee Fraktion: "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!" Schünemann kündigte an: "Ich werde die Gefahr eines Linksterrorismus zu einem der Schwerpunktthemen bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche machen. Die Aufklärungsarbeit muss erheblich verbessert werden. Deshalb gibt jetzt auch wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, der die gewaltbereite linke Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF-Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage." Schünemann beklagte die geringe Aufklärungsquote bei linksextremistischen Straftaten: "Die Aufklärungsquote bei linksextremer Gewalt ist sehr gering, um nicht zu sagen, gleich null. Deshalb habe ich in Niedersachsen angeordnet, verdeckte Ermittler in der Szene einzusetzen. Das ist leider nicht in allen Bundesländern so. Das halte ich für fahrlässig." Der Minister zeigte sich beunruhigt, dass die deutsche Gesellschaft vor linker Gewalt häufig die Augen verschließe: "Während es einen klaren Konsens gibt, Rechtsextremismus und Neonazismus zu ächten, fehlt das Bewusstsein für die Gefahr, die von links ausgeht. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus marschieren Gewerkschafter und linke Politiker regelmäßig Seite an Seite mit Autonomen. Da vermisse ich eine klare Abgrenzung zu Gewalttätern."
DEU / Parteien / Terrorismus / Gewalt / Kriminalität
18.06.2011 · 08:16 Uhr
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