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Niedersachsens Ministerpräsident sieht Pkw-Maut skeptisch

Berlin (dts) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das für 2014 geplante Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut skeptisch. Mit Blick auf den Amtswechsel im Verkehrsministerium sagte Weil der "Welt": "Dobrindt steht vor demselben Problem wie sein Vorgänger Ramsauer. Er müsste jetzt ein Konzept vorlegen, das zeigt, wie die Pkw-Maut mit Europarecht vereinbar ist, ohne, dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden."

Wenn Dobrindt das schaffe, "schauen wir uns das gerne vorurteilsfrei an", sagte Weil weiter. Die Pkw-Maut sei "keine sozialdemokratische Lieblingsidee", aber so sei es vereinbart. Kritik äußerte der Ministerpräsident zugleich an den schwarz-roten Vorhaben im Bildungsbereich. Hier sehe er nicht den Mut, den wichtige Reformen erfordern. Weil betonte: "Wir hätten darüber reden müssen, welchen Beitrag die einzelnen politischen Ebenen in der Bildung leisten können. Die Union aber ist der Meinung, das Wesentliche sei Ländersache, und es reiche, wenn der Bund den Ländern ein bisschen mehr Geld gibt. Da ist die Koalition zu kurz gesprungen." Bildung sei das Zukunftsthema schlechthin, so der Ministerpräsident. "Wir werden es nur mit einer großen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen können."
Politik / DEU / Straßenverkehr
21.12.2013 · 02:00 Uhr
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