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Niedersachsen räumt Panne bei Fahndung nach Neonazi-Terrorgruppe ein

Hannover (dts) - Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben Fehler bei der Fahndung nach der als "Zwickauer Zelle" bekannten Neonazi-Terrorgruppe eingestanden. Der als mutmaßlicher Komplize festgenommene Holger G. sei bereits 1999 auf Anfrage aus Thüringen observiert worden, erklärte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover. Beobachtungen über eine Zusammenarbeit mit der "Zwickauer Zelle" seien aber nicht gespeichert worden.

Holger G. sei zudem nur als Mitläufer eingestuft worden. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dem 37-jährigen Holger G. wird vom Bundesgerichtshof die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Laut bisherigen Erkenntnissen bildeten die am 4. November verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit Beate Z. seit dem Jahr 1998 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich zuletzt als "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bezeichnete. Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten und Sprengstoffanschläge zu begehen. Zudem sollen ihre Mitglieder Geldinstitute überfallen haben, um ihren Finanzbedarf zu decken. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist der "NSU" für die sogenannten "Döner-Morde" der Jahre 2000 bis 2006 verantwortlich, bei denen in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel insgesamt neun Menschen getötet wurden, davon acht türkischer und einer griechischer Herkunft. Darüber hinaus sollen Mitglieder des "NSU" den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verübt haben. Außerdem gebe es Hinweise, dass auch der Sprengsatzanschlag vom 9. Juni 2004 in Köln dem "NSU" zuzurechnen ist. Der Beschuldigte Holger G. ist dringend verdächtig, die terroristische Vereinigung seit dem Jahr 2007 unterstützt zu haben. Holger G. stand seit Ende der 1990er Jahre mit den übrigen Mitgliedern des "NSU" in Kontakt. Er soll deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein. Er soll den drei übrigen "NSU"-Mitgliedern seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen und ihnen dadurch ermöglicht haben, weiterhin verborgen zu agieren und rechtsextremistische Gewalttaten zu verüben. So wurden mit seinen Ausweispapieren Wohnmobile für die Gruppierung angemietet, darunter auch das Fahrzeug, das bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten benutzt worden sein soll.
DEU / Justiz / Gewalt / Terrorismus
16.11.2011 · 11:53 Uhr
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