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Niederlande: Minderheitsregierung soll von Wilders geduldet werden

Den Haag (dts) - In den Niederlanden haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) am Dienstag auf die Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung geeinigt. Laut Verhandlungskreisen soll die Regierung von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV) unter Geert Wilders geduldet werden. Neuer niederländischer Regierungschefs soll der Rechtsliberale Mark Rutte werden.

111 Tage nach der Parlamentswahl und dem mehrmaligen Abbruch von Koalitionsverhandlungen steht das Land somit vor einem deutlichen Rechtsruck. Nach der Vorlage der Koalitions- und Duldungsverträge in den Parlamentsfraktionen wollen die Verhandlungsführer am Donnerstag den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell informieren. Bei der CDA muss zudem am Samstag ein Parteitag zustimmen. Die PVV von Islamkritiker Geert Wilders hatte bei den Wahlen am 9. Juni mit Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime in die EU und einer Streichung der Entwicklungshilfe 24 der 150 Mandate gewonnen und war somit drittstärkste Kraft im Parlament geworden.
Niederlande / Parteien
28.09.2010 · 14:13 Uhr
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