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Niederlande: Koalition der Euro-Befürworter zeichnet sich ab

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte feiert seinen Wahlsieg. Foto: Evert-Jan DanielsGroßansicht

Amsterdam (dpa) - Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Befürwortern der Euro-Rettungspolitik ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl vor den Sozialdemokraten.

Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. «Das kann die Gespräche erschweren», sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geer Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.

Die Fraktionen aller Parteien kamen in Den Haag zu ersten Gesprächen über das Ergebnis zusammen. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben keine Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.

Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Die Positionen über Einsparungen im eigenen Land liegen jedoch weit auseinander. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von «einem enormen Verlust». Die Parlamentswahlen mussten vorgezogen werden, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, 8 weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten das Ergebnis und sprachen von einer Entscheidung für eine pro-europäische Politik. «Das ist eine Wende von der Polarisierung», meinte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Bernard Wientjes. Der Gewerkschaftsbund appellierte an die Parteien, schnell eine Regierung zu bilden.

Wahlen / Niederlande
13.09.2012 · 12:37 Uhr
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