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Niederlande geschockt über Hinrichtung im Iran

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal spricht am 03.11.2010 in Berlin im Auswärtigen Amt.Großansicht

Den Haag/Teheran (dpa) - Aus Protest gegen die Hinrichtung einer Frau mit niederländischer Staatsangehörigkeit im Iran hat Den Haag die Beziehungen zur Teheraner Regierung offiziell auf Eis gelegt.

Außenminister Uri Rosenthal nannte die Vollstreckung des Todesurteils an der erklärten Gegnerin des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine «Schandtat durch ein barbarisches Regime». Der ins Außenministerium in Den Haag zitierte iranische Botschafter hatte zuvor bestätigt, dass die 46-jährige gebürtige Iranerin Sahra Bahrami am Samstag gehängt worden sei.

Bahrami war Ende 2009 mit ihrem niederländischen Pass nach Teheran gereist und hatte an Protestdemonstrationen teilgenommen. Wenig später wurde sie verhaftet. Ein «Revolutionärer Gerichtshof» habe die Frau «zum Tode verurteilt für den Besitz von 450 Gramm Kokain und der Beteiligung am Verkauf von 150 Gramm Kokain», erklärte die Staatsanwaltschaft.

In den Niederlanden sowie international löste die Hinrichtung Empörung aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich «zutiefst geschockt». Politiker in Den Haag forderten die EU auf, mit verschärften Sanktionen gegen den Iran zu reagieren. Außenminister Rosenthal beklagte, er sei vom Iran hintergangen worden. Dessen Botschafter habe ihm noch am Freitag versichert, das Verfahren gegen Bahrami sei noch nicht am Ende und es seien noch Rechtsmittel gegen das Todesurteil möglich.

Das Einfrieren der Beziehungen zum Iran mit sofortiger Wirkung hat unter anderem zur Folge, dass die Bewegungsfreiheit des Botschafters und der anderen Diplomaten bis auf weiteres erheblich eingeschränkt ist. Das Außenministerium in Den Haag riet Iranern mit niederländischem Pass dringend von Reisen in ihr Herkunftsland ab.

Die niederländische Organisation Iran Comité, die iranische Oppositionelle unterstützt, forderte, die Straße in Den Haag, in der sich die Botschaft Teherans befindet, nach Sahra Brahmani zu benennen. «Wenn die Niederlande schon nicht die Hinrichtung verhindern konnten, sollen sie wenigstens auf diese Weise ihren Abscheu zum Ausdruck bringen», sagte Comité-Sprecher Frank van Dalen.

Das iranische Außenministerium hatte sich allerdings bereits zuvor von Den Haag jede «Einmischungen in die inneren Angelegenheiten» verbeten. Die Behörden in Teheran akzeptieren keine zweite Staatsbürgerschaft. Sie sahen Bahrami allein als Iranerin an und verwehrten daher den Niederlanden konsularische Unterstützung für die Gefangene.

Nach offiziell nicht bestätigten Angaben der in Holland lebenden Tochter Bahramis ermittelte die iranische Staatsanwaltschaft auch wegen der angeblichen Mitgliedschaft ihrer Mutter in der gewalttätigen Untergrundgruppe Volksmudschahhedin des Iran (PMOI). Auch dafür hätte der Frau im Iran die Todesstrafe gedroht, wenn man sie für schuldig befunden hätte.

Justiz / Iran / Niederlande
29.01.2011 · 19:48 Uhr
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