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Niederlande führen als erste Körperscanner ein

Den Haag (dpa) - Die Niederlande haben als erstes Land Europas die baldige Einführung von Körperscannern zur routinemäßigen Kontrolle von Flugpassagieren angekündigt. Zunächst sollen Scanner-Kontrollen bei Flügen vom Amsterdamer Airport Schiphol in die USA eingesetzt werden.

Darüber informierte der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am späten Dienstagabend in einem Telefongespräch. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Geräte europaweit zuzulassen.

Für den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen ist allerdings keine EU-Richtlinie nötig. «Das können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden», stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. «Dazu brauchen sie keine EU-Richtlinie.» Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament wieder zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Körperscanner nicht in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten.

«Wir sind bereit, uns damit wieder zu befassen, wenn offene Fragen hinsichtlich der Technik, der Gesundheitsverträglichkeit und des Schutzes der Intimsphäre geklärt sind», sagte der Kommissionssprecher. Derzeit plane die Kommission keinen erneuten Vorschlag zur EU-weiten Einführung der Scanner: «Aber wir hören immer sehr genau auf das, was die Mitgliedstaaten wünschen.»

Fast alle niederländischen Parteien erklärten, sie würden den Einsatz der Körperscanner unterstützen, weil die Sicherheit von Flugreisenden Vorrang haben müsse vor Bedenken über die Verletzung der Privatsphäre. Allerdings müssten noch eindeutige Bestimmungen erlassen werden, wie mit den gescannten «Nacktbildern» umzugehen ist und wer diese Aufnahmen im Zweifelsfall ansehen darf, forderte die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Nach den Plänen der Regierung sollen die Scanner zunächst auf allen US-Flügen eingesetzt werden, und dann mittelfristig auf allen niederländischen Airports für die Sicherheitskontrollen sämtlicher Passagiere.

Die teils umstrittenen Scanner stellen Menschen ohne Kleidung dar und machen so eventuell am Körper versteckte Waffen oder Sprengstoff sichtbar. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtstag an Bord eines US-Passagierflugzeugs beim Anflug auf Detroit versucht hatte, einen Sprengkörper zu zünden, war auf dem Amsterdamer Airport Schiphol mit einen herkömmlichen Metalldetektor kontrolliert worden.

Niederländische Sicherheitsexperten erklärten später, der am Körper des Attentäters versteckte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Kontrolle mit einem der neuartigen Scanner entdeckt worden. Auf Schiphol werden seit mehreren Monaten Körperscanner bei der Abfertigung von Passagieren für innereuropäische Flüge getestet. Bislang ist es Fluggästen aber völlig freigestellt, sich an den Tests zu beteiligen oder durch herkömmliche Sicherheitskontrollen zu gehen.

Terrorismus / Luftfahrt / USA / Niederlande
30.12.2009 · 12:20 Uhr
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