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Niederlage für Sarkozys Regierungslager

Der französische Präsident Nicoals Sarkozy verlässt mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy ein Wahllokal in Paris.Großansicht
Paris (dpa) - Nach der herben Niederlage in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen bemüht sich das Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy um Schadensbegrenzung.

Mit der zweiten Runde am kommenden Sonntag werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte Premierminister François Fillon am Montag. Mehrere Regierungsvertreter verwiesen zudem auf die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Dies bedeute, dass es noch Stimmreserven gebe, sagte UMP-Chef Xavier Bertrand. Sarkozy verzichtete auf einen öffentlichen Kommentar. «Die Wahlen zur Halbzeit eines Mandats sind immer schwierig. In der zweiten Runde ist noch alles möglich», soll er nach einem Bericht der Zeitung «Le Parisien» (Montag) im kleinen Kreis gesagt haben.

Sarkozy muss zur Hälfte seiner Amtszeit eine seiner bislang schwersten Schlappen einstecken. In der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag fuhr sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein. Nach Angaben des Innenministeriums stimmten nur 26 Prozent der Wähler für die UMP. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Wahlrunde in einer Woche. Sogar das Elsass, mit Korsika eine der letzten beiden UMP-Bastionen auf regionaler Ebene, ist der UMP nicht mehr sicher.

Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei der als Stimmungstest geltenden Wahl zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozy für seine Politik zu strafen. Die Sozialisten kamen auf 29 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in fast allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen. Sie sind allerdings fast überall auf die Unterstützung der grünen Listen von Europe Ecologie angewiesen, für die knapp 13 Prozent der Wähler stimmten.

Als beunruhigend wurde landesweit das gute Abschneiden der rechtsextremen Front National gewertet. Die Listen von Parteiführer Jean-Marie Le Pen holten mit knapp 12 Prozent fast so viele Stimmen wie die Grünen. Sozialisten-Chefin Martine Aubry machte am Montag Präsident Sarkozy dafür mitverantwortlich. Die von ihm angestoßene Debatte über die Nationale Identität habe den Rechtsextremen in Frankreich wieder die Tür geöffnet.

Einer Umfrage zufolge haben gut 60 Prozent der Wähler in erster Linie für regionale Ziele gestimmt. Jeder zweite Wähler gab an, dass seine Wahl keine Antwort auf die Regierungspolitik von Sarkozy sei. Die Nichtwähler begründeten ihre Haltung in erster Linie mit dem Gefühl, dass sich ohnehin nichts in ihrem Alltag ändern werde, sowie Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit.

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Stimmberechtigte blieb allerdings zu Hause. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief von nur 46 Prozent.

Wahlen / Frankreich
15.03.2010 · 17:16 Uhr
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