News
 

Niederlage für Kraft: NRW-Etat ist verfassungswidrig

Münster (dpa) - Schwerer Rückschlag für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. Unmittelbar nach dem Urteil ging die Debatte über Neuwahlen im einwohnerstärksten deutschen Bundesland weiter. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Ministerpräsidentin am Zug. Kraft ließ offen, ob die SPD-Fraktion eine Auflösung des Landtags beantragen wird, falls die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagt.

Haushalt / Nordrhein-Westfalen
15.03.2011 · 17:17 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.10.2017(Heute)
17.10.2017(Gestern)
16.10.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen