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Niederlage für Kraft: NRW-Etat ist verfassungswidrig

Münster (dpa) - Schwerer Rückschlag für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. Unmittelbar nach dem Urteil ging die Debatte über Neuwahlen im einwohnerstärksten deutschen Bundesland weiter. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Ministerpräsidentin am Zug. Kraft ließ offen, ob die SPD-Fraktion eine Auflösung des Landtags beantragen wird, falls die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagt.

Haushalt / Nordrhein-Westfalen
15.03.2011 · 17:17 Uhr
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