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Niebel will sich durch Birma-Reise Bild der politischen Lage machen

Berlin (dts) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nach Birma gereist, um sich ein Bild der politischen Lage im Land zu machen. "Ich möchte zeigen, dass wir positive Entwicklungen in Entwicklungsländern würdigen - genauso wie wir negative Entwicklungen sanktionieren", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er ist der erste Entwicklungsminister seit 1984, der Birma besucht.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Studentenproteste durch das Militärregime war 1988 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt worden. Nachdem Birmas Präsident Thein Sein Reformen eingeleitet, die Zensur gelockert und 600 politische Gefangene freigelassen hat, will Niebel herausfinden, "ob es sich bei der positiven Entwicklung nur um ein politisches Zwischenhoch handelt oder um eine dauerhafte Kurskorrektur der Politik". Damit die Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit aufgehoben werden könnten, müssten drei Bedingungen erfüllt sein, sagte Niebel: "Erstens: freie, faire und demokratische Nachwahlen zum Parlament am 1. April. Zweitens: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Drittens: die Fortsetzung des Aussöhnungsprozesses mit den Minderheiten im Land, wobei das sicher länger dauern wird." Sein Ziel sei es, "dass staatliche Entwicklungszusammenarbeit wieder möglich ist und wir den Reformprozess direkt mitgestalten können", sagte Niebel der Zeitung. "Wir arbeiten ja derzeit bereits über politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit der Zivilgesellschaft in Birma zusammen." Auch möchte Niebel mit der birmanischen Regierung über Kindersoldaten sprechen "und über diejenigen, die sie dazu gezwungen haben". Es solle ein Weg gefunden werden, die Kinder aus der Armee zu entlassen und in die Gesellschaft zu integrieren. "Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit der EU - Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft - können die Voraussetzungen schaffen, damit dies gelingt", sagte Niebel.
DEU / Birma / Weltpolitik / Militär
13.02.2012 · 05:00 Uhr
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