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Niebel stellt Entwicklungshilfe-Ziel infrage

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Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Verpflichtung infrage gestellt, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

«Wir müssen mit unseren Partnern diskutieren, ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Ich halte die Wirksamkeit für entscheidend», fügte er hinzu und wurde umgehend von Grünen und Linken für diesen Rückzieher kritisiert. Noch Mitte Februar hatte sich Niebel ausdrücklich zu dem international vereinbarten 0,7- Prozent-Ziel bekannt. Jetzt nannte er es «sehr sportlich».

Vor seiner Asien-Reise an diesem Sonntag kündigte Niebel an, er wolle Investitionen deutscher Firmen in Vietnam und Kambodscha erleichtern. Wenn immer mehr Menschen ein eigenes Einkommen haben, wird Entwicklungshilfe eines Tages überflüssig, sagte er. Zugleich mahnte der Minister ein Konzept für Schwellenländer an, das eine neue Form der Zusammenarbeit einleitet. «Mit Ländern wie Indonesien oder Indien wollen wir verstärkt auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten.»

Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz nannte Niebels Äußerungen einen Skandal: «Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen hier nicht einhält, bestraft sie die Ärmsten der Armen für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise», hieß es in einer am Samstag verbreiteten Stellungnahme. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf dem FDP-Politiker vor: «Minister Niebel wandelt das Entwicklungsministerium schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium um.»

Niebel - selbst Oberst der Reserve - war zuletzt heftig kritisiert worden, weil er einigen FDP-Parteifreunden wichtige Posten in seinem Ministerium verschafft hatte. Dazu zählt auch Oberst a.D. Friedrich Eggelmeyer, der zuvor jahrelang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen war. «Er ist ein hervorragender Kenner der Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem beherrscht er die Sprache der Bundeswehr so, dass mein Ministerium vernünftig mit den Streitkräften zusammenarbeiten kann», begründete Niebel im «Abendblatt»-Interview die Personalentscheidung.

Entwicklungshilfe
06.03.2010 · 16:46 Uhr
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