News
 

Nichtraucher sammeln ihre Truppen im Bundestag

NichtrauchercaféGroßansicht
Berlin/München (dpa) - Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Ihr Ziel: eine bundesweit einheitliche Regelung. Dazu peilen SPD-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag an.

Nach dem Bayern-Votum sehen die meisten anderen Bundesländer indes keinen eigenen Handlungsbedarf. Nur Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für die Neuregelung des Nichtraucherschutzes, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag ergab.

Für die geplante fraktionsübergreifende Initiative werde an diesem Donnerstag ein erstes Vorgespräch geführt, sagte der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Angedacht ist eine Regelung in der Arbeitsstättenverordnung.

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, eine Bundesregelung zum Rauchverbot vorzulegen. «Es gibt die Arbeitsstättenverordnung und es gibt die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Ich halte das für einen Riesenfehler, dass der Gesundheitsminister sich im vorauseilenden Gehorsam für nicht zuständig erklärt.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Der Bund ist zuständig dafür, die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen. Die Arbeitsstättenverordnung muss dahingehend geändert werden, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf.»

In der Arbeitsstättenverordnung könnte ein Schutz von Bedienungen und Kellnern vor den Gefahren des Passivrauchens verankert werden. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wies darauf hin, Gaststättenpersonal habe ein um 20 Prozent erhöhtes Krebsrisiko gegenüber der sonstigen Bevölkerung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht allerdings «aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene». Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der «Passauer Neuen Presse». «Wir werden da keinen Alleingang machen.»

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Der Sprecher der Rauchverbotsgegner, Franz Bergmüller, sorgte für Überraschung mit dem rechtlichen Hinweis, dass Bayerns Wirte trotz des generellen Rauchverbots das Qualmen manchmal erlauben könnten - aber nur bei Hochzeiten oder anderen geschlossenen Gesellschaften.

In geschlossenen Gesellschaften dürfe in Gaststätten grundsätzlich geraucht werden - auch in Bayern, sagte die Juristin Birgit Schmidt am Busch von der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung und dem Bundesgaststättengesetz, auf dessen Gaststätten-Begriff das bayerische Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens ausdrücklich Bezug nehme. Private Partys und geschlossene Gesellschaften in Lokalen gelten demnach nicht als Gaststättenbetrieb. Allerdings sei der Begriff der geschlossenen Gesellschaft sehr eng auszulegen, so dass sich da sicher kein Schlupfloch für Gastwirte auftue, betonte die Expertin.

Als Folge des Volksentscheids kündigten Bayerns Privatbrauereien höhere Bier- und Essenspreise in Festzelten an. Natürlich müsse der Bürger den erhöhten Aufwand zur Einhaltung des Qualmverbotes über höhere Bier- und Essenspreise bezahlen, hieß es.

Nach dem Volksentscheid in Bayern wird auch in Österreich ein strenges Rauchverbot heiß diskutiert. Eine private, parteiunabhängige Initiative hat bereits 7500 Unterschriften gesammelt, um im Innenministerium ein Volksbegehren einzuleiten. Um den Antrag offiziell einreichen zu können, bedarf es 8000 Unterschriften. Unterstützt wird die Initiative von den österreichischen Grünen.

Gesundheit / Rauchen
06.07.2010 · 17:59 Uhr
[13 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen