Neuwahl in Griechenland am 17. Juni
Athen/Brüssel (dpa) - In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken und dem Kollaps des Finanzsystems. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung sollen die Bürger Anfang der Woche an einem einzigen Tag fast eine Milliarde Euro abgehoben haben.
Am 17. Juni gibt es nun Neuwahlen. Die zweite Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen dürfte auch über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.
Staatspräsident Karolos Papoulias warnte bereits vor einer bedrohlichen Entwicklung. Während der Gespräche über eine tragfähige Regierung seien allein am Montag knapp 900 Millionen Euro abgehoben worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Bankenkreisen. Am Dienstag war der letzte Versuch einer Regierungsbildung, ein von Papoulias vorgeschlagenes Expertenkabinett, endgültig gescheitert.
Nun sollen die Griechen in einem Monat erneut wählen. Darauf verständigte sich Papoulias bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien. Die Übergangsregierung führt bis dahin der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos. Der Vorschlag des Staatspräsidenten, erneut den Finanzexperten Lucas Papademos zu berufen, scheiterte am Widerstand der kleineren Parteien.
Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, bei der Wahl am 17. Juni weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott. Im Raum steht zudem der Austritt aus der Eurozone. «Ich hoffe nach mir kommen bessere Zeiten für unser Land», sagte Pikrammenos.
Bereits seit Ausbruch der Schuldenkrise nehmen die Griechen hohe Summen an Bargeld mit nach Hause oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten. Sie befürchten, dass die Banken zusammenbrechen oder das Geld bei einer Umwandlung in die alte Währung Drachme stark an Wert verlieren könnte. Von einem klassischen «Bank run» mit langen Schlangen vor den Kassenschaltern ist zwar noch nichts zu spüren, doch bringt die Entwicklung die Banken des Landes in große Schwierigkeiten.
Den griechischen Banken wird jetzt zunächst mit 18 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket von EU und IWF unter die Arme gegriffen. Diese Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Die 18 Milliarden Euro seien bereits auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank überwiesen worden, teilte die Regierung in Athen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens mit. Zudem genehmigte die EU-Kommission am Mittwoch 680 Millionen Euro an Hilfen aus Rettungsfonds-Mitteln zur Abwicklung der griechischen T Bank.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. «Es wird durch Wiederholung nicht besser», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. «Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte die Griechen davor, sich vom Euro und von der EU abzuwenden. «Alle Verpflichtungen, die Griechenland und die Mitglieder der Eurozone übernommen haben, müssen respektiert werden», sagte er in Brüssel. «Die Wahrheit ist, dass es keinen leichteren Weg gibt.»
Das Griechenland-Drama macht auch die Finanzmärkte zunehmend nervös. In Italien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere am Mittwoch kurzzeitig wieder über die Marke von sechs Prozent. Diese Marke gilt als kritisch, weil eine so teure Staatsrefinanzierung auf Dauer nicht tragbar ist. In Spanien liegt die Zehnjahresrendite mit aktuell 6,48 Prozent schon deutlich über der Sechs-Prozent-Schwelle. Die Risikoaufschläge im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen erreichten Rekordhöhe.
Angesichts der Schuldenkrise ziehen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Schuldenstaaten nach Deutschland. Aus Griechenland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vergangenes Jahr rund 23 800 Einwanderer - das waren 90 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aus Spanien zogen etwa 20 700 Menschen und damit 52 Prozent mehr in die Bundesrepublik um.
