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Neumann bleibt Kulturstaatsminister

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Berlin (dpa) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bleibt nach dpa-Informationen auch in der nächsten schwarz-gelben Bundesregierung im Amt.

Der heute 67-jährige Neumann war mit Bildung der großen Koalition im November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Aufgabe ins Kanzleramt geholt worden. Für eine zweite Amtszeit Neumanns hatte es in den vergangenen Wochen bereits Stimmen aus der Kulturszene wie auch Signale aus der FDP gegeben. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), bleibt ebenfalls im Amt.

Das von Neumann unterstützte Staatsziel Kultur im Grundgesetz findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Der CDU-Politiker will dafür weiter um eine parlamentarische Mehrheit ringen, zumal das Ziel auch vom Koalitionspartner FDP vehement unterstützt wird. «Deutschland ist eine europäische Kulturnation», heißt es im Koalitionsvertrag. «Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.»

Ausdrücklich wird auf die Erhöhung der Kulturausgaben des Bundes in den vergangenen vier Jahren verwiesen und hinzugefügt: «Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise.» So sollen der Filmstandort Deutschland weiter gestärkt und der Deutsche Filmförderfonds fortgeführt, das Filmfördergesetz überarbeitet, die schrittweise flächendeckende Digitalisierung der Kinos unterstützt und das nationale Filmerbe dauerhaft gesichert werden.

Außerdem will die Koalition ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut in Archiven und Bibliotheken erarbeiten. Zur Geschichtsaufarbeitung heißt es im Koalitionsvertrag: «Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken» und dazu 2010 konkrete Vorschläge machen. Gedacht wird unter anderem an eine Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und an ein Zeitzeugenbüro.

Für eine zweite Amtszeit Neumanns hatten sich unter anderem der Deutsche Kulturrat und der Bundesverband Bildender Künstler (BBK) ausgesprochen. Auch der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto, der bisher Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses war, plädierte mit den Worten «Er hat einen guten Job gemacht» dafür.

Zur künftigen Zusammenarbeit mit Neumann meinte Otto: «Wir werden weiter ein gutes Team bilden wie bisher. Neumann hat bisher alle Seiten eingebunden, was nicht unerheblich zu den Erfolgen in seiner Amtszeit beigetragen hat.» Otto selbst steht auch wieder für den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses zur Verfügung. «Erfahrungen und Netzwerk-Kenntnisse sind in dem Geschäft ja nicht ganz unwichtig.»

Die Wahl eines «Politprofis» hat sich nach Ansicht des Deutschen Kulturrates, der Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, trotz anfänglicher Skepsis unter manchen Künstlern bewährt. Als Schwerpunkte der nächsten Amtszeit Neumanns sieht der Kulturrat eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz und einen «Notfallfonds Kultur», mit dem angesichts der drohenden Sparrunden den davon besonders betroffenen Kommunen und Kultureinrichtungen aus Bundesmitteln geholfen werden sollte.

Parteien / Regierung
24.10.2009 · 14:00 Uhr
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