Neues Massaker in Syrien: Paris möchte Intervention

Damaskus/New York (dpa) - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang. Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch von einem neuen Massaker.

Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt - mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben.

Frankreichs Präsident Hollande sagte in einem Interview des Fernsehsenders France 2: «Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen.» Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Widerspruch kam aus den USA - und auch aus Berlin.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, die Vereinigten Staaten lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. «Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen», sagte Carney. Die USA hofften, dass der diplomatische Druck auf das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad Wirkung zeigt.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte einen Einsatz von internationalen Kampftruppen in Syrien ab. «Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass», sagte Westerwelle der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Zugleich warnte er abermals vor einem «Flächenbrand» in der Region.

Laut UN-Beobachtern wurden die 13 Männer in der Provinz Deir as-Saur aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet. In Berichten aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Toten handele es sich um Deserteure in Zivil, die von Regierungstruppen erschossen worden seien. In anderen Berichten wurde angegeben, die Opfer seien Arbeiter der Ölgesellschaft Al-Furat. Sie seien von Regierungstruppen getötet worden, weil sie sich einem Proteststreik gegen das Massaker in Al-Hula am Freitag vergangener Woche angeschlossen hätten.

Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Dienstag 72 Menschen von den Regimetruppen getötet. Am Mittwoch zählten sie 18 Todesopfer, darunter ein Kind, das an den Folgen einer Verletzung starb, die es Tage zuvor bei einem Angriff der Armee erlitten hatte.

Der UN-Sicherheitsrat in New York diskutierte am Mittwoch auf deutsche Anregung über eine Aufstockung der bislang rund 300 unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien. Auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um Verbrechen gegen Zivilisten aufzuklären, war ein Thema der geschlossenen Sitzung. Der Sicherheitsrat müsse auch darüber sprechen, wie er mit Verletzungen der von ihm gesetzten Regeln umgehe, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. «Das Massaker in Al-Hula war eine klare Verletzung der UN-Resolutionen.»

Der UN-Menschenrechtsrat berief eine weitere Sondersitzung zur andauernden Gewalt in Syrien ein. Sie findet auf Antrag der Türkei und Katars sowie der USA und der Europäischen Union am Freitag in Genf statt. Es werde mit einer erneuten scharfen Verurteilung des Regimes in Damaskus gerechnet, hieß es in diplomatischen Kreisen. Dem UN-Gremium liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse vor, wonach die meisten der mehr als 100 Opfer des Massakers von Al-Hula aus nächster Nähe erschossen worden seien - darunter zahlreiche Kinder.

Aus Protest gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiesen auch die Türkei und Japan syrische Diplomaten aus. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada zu dem Schritt entschlossen. Die syrische Regierung forderte ihrerseits den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft auf, das Land zu verlassen. Ein Behördensprecher sagte, mit Vertretern anderer Staaten, die syrische Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.

Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. «Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt», sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.