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Neues Kabinett soll Weg für Sarkozys Wiederwahl ebnen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Francois Fillon. (Archivfoto)Großansicht

Paris (dpa) - Nach der Regierungsumbildung nimmt das neue Kabinett in Frankreich die Wiederwahl von Präsident Nicolas Sarkozy 2012 ins Visier. Das Team um den alten und neuen Premierminister François Fillon solle den Grundstein dafür legen, sagte Regierungssprecher François Baroin.

Die Opposition sprach hingegen von «Viel Lärm um Nichts» und bemängelte das Fehlen von Visionen bei der Umbildung des Kabinetts am Wochenende. Erwartungsgemäß trennte sich Sarkozy von seinem durch die Parteispendenaffäre angeschlagenen Arbeitsminister Eric Woerth.

Bei dem Stühlerücken hat Sarkozy in erster Linie auf bewährte Profis und getreue Gefolgsleute gesetzt. Mehrere unbequem gewordene Kabinettsmitglieder mussten gehen. Der Präsident will sich erstmals an diesem Dienstagabend in einem eineinhalbstündigen Fernsehinterview zu den Hintergründen der Regierungsumbildung und den anstehenden Aufgaben für das neue Kabinett äußern.

Die im Amt bestätigte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nannte die neue Regierung «total revolutionär» und sprach von einer Rückbesinnung auf Solidität und Professionalismus. Sozialisten-Chefin Martine Aubry hingegen kritisierte einen «Klüngel unter Parteifreunden». Sarkozys langjähriger politischer Weggefährte Dominique de Villepin bemängelte das Fehlen einer Vision hinter den Veränderungen.

Als eindeutiger Gewinner gilt Premierminister Fillon (56), der von manchen Zeitungen bereits «Super-Fillon» genannt wird. Er ist monatelangen Spekulationen über seine Ablösung zum Trotz weiter im Amt. «Er bleibt, weil er beliebt ist, was für führende Politiker schwierig ist, die die Folgen der Finanzkrise managen müssen», meinte am Montag die regierungsnahe Zeitung «Le Figaro».

Neues Gesicht Frankreichs auf der internationalen Bühne wird Ex-Justizministerin Michèle Alliot-Marie (64), die nun das Außenamt übernimmt. Ihr Vorgänger, der ehemalige sozialistische Politiker Bernard Kouchner (71), verlässt die Regierung. Ex-Premierminister Alain Juppé (55) wird neuer Verteidigungsminister.

Erwartungsgemäß trennte sich Sarkozy von seinem Arbeitsminister Woerth, der in der Parteispendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt in Verdacht geraten war. Auch Ex-Umweltminister Jean-Louis Borloo ist nicht mehr dabei - dabei war gerade er in den Medien wochenlang als möglicher Premierminister gehandelt worden. Gehen müssen zudem zwei Staatssekretärinnen, um die Sarkozy anfangs wegen ihrer nord- und schwarzafrikanischen Wurzeln viel Aufhebens gemacht hatte: Fadela Amara und Rama Yade.

Das angestrebte Gleichgewicht der Geschlechter bleibt weiterhin unerreicht: Es gibt 19 Männer und 11 Frauen im Kabinett. Einige politische Schwergewichte bleiben im Amt, so etwa Christine Lagarde als Finanz- und Wirtschaftsministerin, Baroin als Haushaltsminister und Brice Hortefeux als Innenminister. Hortefeux, Sarkozys enger Vertrauter, bekommt das Ressort Einwanderung hinzu, für das er bereits einmal zuständig war. Das eigenständige Ministerium für Einwanderung und nationale Identität, das Sarkozy als Geste an die Rechten eingerichtet hatte, wird damit aufgelöst.

Nachfolger von Woerth im Arbeitsministerium wird der bisherige Chef der UMP-Regierungspartei Xavier Bertrand - der damit seinen alten Posten in leicht veränderten Zuschnitt wiederbekommt. Zu den Gewinnern zählt auch Nathalie Kosciusko-Morizet (37), die Borloo als Umweltministerin folgt. Das neue Kabinett soll am Mittwoch zum ersten Mal zusammentreten.

Regierung / Frankreich
15.11.2010 · 17:30 Uhr
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