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Neuer Koalitionsstreit über innere Sicherheit droht

Berlin (dpa) - Der schwarz-gelben Koalition droht ein neuer Streit über die innere Sicherheit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wolle die Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern, schreibt die Zeitung «Die Welt». Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen demnach sogar verschärft werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte aber wiederholt deutlich gemacht, dass sie weder eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze noch eine teilweise Verschärfung mitmachen werde.

Innere Sicherheit / Koalition
21.04.2011 · 03:44 Uhr
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