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Neuer Fiskalpakt unkündbar - Linke sieht Verfassungsbruch

Berlin (dpa) - Mit dem von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit. Eine einseitige Kündigung des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ist demnach nicht möglich. Die Partei Die Linke warnte in Berlin vor einem Verfassungsbruch. Ein Kündigungsrecht sei im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen - so die Antwort aus dem Finanzministerium an die Linken-Fraktion.

EU / Finanzen / Fiskalpakt / Recht
29.03.2012 · 17:25 Uhr
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