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Neue Thüringer Regierung erst Anfang November

Schon ganz auf schwarz-rot eingestellt: Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) soll neue Ministerpräsidentin werden.Großansicht
Erfurt (dpa) - Die Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung in Thüringen ist auf Anfang November vertagt worden. Die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die an diesem Freitag vom Landtag gewählt werden soll, ist noch auf Personalsuche.

Die Minister sollen erst in einer Sondersitzung des Parlaments am 4. November vereidigt werden, gab ihr Sprecher Ulrich Grünhage am Montag in Erfurt bekannt. Nach der Zustimmung der Parteitage von CDU und SPD zum Koalitionsvertrag am Sonntag war eigentlich mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet worden.

In der Landtagseinladung für diesen Freitag war sowohl die Wahl der Ministerpräsidentin als auch die Vereidigung ihres Kabinetts angekündigt worden. Grünhage sagte zu der Änderung: «Das ist ein durchaus übliches Verfahren, vor allem wenn man erstmals in ein solches Amt kommt.» Offiziell habe Lieberknecht erst nach ihrer Wahl die Legitimation, über die Minister zu entscheiden. «Sie wird diese Gespräche dann in den folgenden Tagen führen.» CDU und SPD sollen je die Hälfte der acht Fachministerien erhalten. Jede Partei hat für die Besetzung ihrer Ressorts das Vorschlagsrecht.

Viele Ministerpräsidenten hätten bei ihrer ersten Amtseinführung die Vereidigung des Kabinetts einige Tage nach hinten verlegt, sagte Grünhage. Auch die Vorgänger von Lieberknecht, Bernhard Vogel und Dieter Althaus (beide CDU), seien so vorgegangen. Lieberknecht ist nach ihrer Wahl die erste CDU-Ministerpräsidentin in Deutschland. Bislang gab es mit Heide Simonis in Schleswig-Holstein erst eine SPD- Frau an der Spitze eines Bundeslandes.

Die Personalien waren bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD immer zurückgestellt worden. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag unterzeichnet werden. Bei der SPD entschieden sich auf dem Parteitag am Sonntag nach kontroverser Debatte drei Viertel der knapp 200 Delegierten für Schwarz-Rot. Etliche Kritiker bedauerten erneut das Scheitern des Bündnisses mit Linken und Grünen. Bei der CDU fiel das Votum einstimmig aus. Auf dem Parteitag wurde Lieberknecht mit 83,3 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit übernimmt sie auch in dieser Funktion die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

Als gesetzt für die neue Regierung gilt bei der CDU bislang nur Lieberknecht. Auch die Position von SPD-Chef Christoph Matschie steht so gut wie fest: als ihr Stellvertreter und Kultusminister. Wenig Zweifel bestehen auch an der Besetzung der restlichen drei SPD- Ministerien. Offen scheint das Rennen dagegen bei der CDU, vor allem was das Finanzministerium betrifft.

Koalition / Thüringen / SPD
26.10.2009 · 15:32 Uhr
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