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Neue schwere Schlappe für Berlusconi

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Rom (dpa) - Die Italiener haben sich in einem Anti-Atom-Referendum massiv gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Für den Regierungschef Silvio Berlusconi bedeutet dies eine neue schwere Schlappe nach den vor zwei Wochen vor allem in Mailand verlorenen Kommunalwahlen.

Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 80 Prozent der Wahllokale ergab sich am Montagabend ein unumstößlich klares Votum von rund 94,5 Prozent gegen neue Atommeiler.

Neben der Atomkraft wandten sich die Italiener in dem Referendum ebenso deutlich mit etwa 95 Prozent gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Außerdem verwarfen sie ein höchst umstrittenes «Immunitätsgesetz» für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Die linke Opposition verlangte ein weiteres Mal Berlusconis Rücktritt.

Italien hat seit Jahrzehnten keine Kernkraftwerke und wird jetzt also auch keine bekommen. Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung hatte sich die Option der Atomkraft für die Zukunft erhalten wollen.

Berlusconi versuchte die schwere Niederlage in der Atomfrage in einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zunächst so zu überspielen: «Dann werden wir uns stark auf dem Feld der erneuerbaren Energien engagieren müssen.» Ebenso wie eine Reihe seiner Minister hatte er vergangene Woche angekündigt und nahegelegt, nicht abstimmen zu gehen. Auch das war ihm angesichts des riesengroßen Interesses der Bürger am Thema Atom vorgehalten worden.

Nach der bösen Schlappe demonstrierte der 74-Jährige am Abend Einsicht: Die hohe Wahlbeteiligung zeige einen Willen, an den Entscheidungen über die Zukunft mitzuwirken, der nicht übersehen werden könne. «Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der vier Referenden voll nachzukommen», erklärte er.

Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte seine Regierung das Vorhaben dann zwar auf Eis. Sie wollte mit diesem Atom-Moratorium nicht zuletzt auch das Referendum der Opposition und der Atomgegner hinfällig machen. Die Gerichte ließen die Abstimmung aber dennoch zu.

Überdeutlich sei die Mehrheit der Italiener gegen die Atomkraft, lobte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin. «Dies sollte all diejenigen verstummen lassen, die von einem deutschen Alleingang in Sachen Atom gesprochen haben», teilte Trittin in Berlin mit. Italien sei und bleibe ein Land ohne Atomenergie, so wie Österreich, Dänemark und andere europäische Staaten.

Die linke Opposition in Italien, die das Anti-Atom-Referendum auch als Plebiszit über den konservativen Ministerpräsidenten herausstrich, zeigte sich höchst erfreut über den starken Zulauf zu den Wahlurnen. Denn die Beteiligung von etwa 57 Prozent bedeutete, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art gelungen war, die Hürde von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen.

Das umstrittene «Immunitätsgesetz» ermöglicht es Amtsinhaber Berlusconi, bei einer «legitimen Verhinderung» seinen gegenwärtig vier Verfahren fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war jedoch bereits höchstrichterlich erheblich beschnitten worden.

Wahlen / Atom / Italien
13.06.2011 · 20:03 Uhr
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