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Neue Schlappe für Karsai bei Regierungsbildung

Hamid KarsaiGroßansicht
Kabul (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ist das neue Kabinett in Kabul noch immer nicht komplett. Präsident Hamid Karsai musste am Samstag beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung erneut eine Schlappe einstecken.

Das Parlament in Kabul ließ 10 der 17 Kandidaten seiner Ministerriege bei der Vertrauensabstimmung durchfallen. Immerhin brachte Karsai seinen bisherigen Sicherheitsberater Salmai Rasul als neuen Außenminister durch.

Nur eine von drei vorgeschlagenen Frauen wurde bei dem Votum im Parlament bestätigt: Amena Afsali, die das Sozialministerium führen soll. Beobachter werteten das Ergebnis als weitere politische Niederlage für den Präsidenten, der die neue Regierung noch vor der am 28. Januar beginnenden Londoner Konferenz bilden wollte. Bereits bei seinem ersten Anlauf Anfang des Monats hatte er eine Pleite erlebt, als das Parlament 17 seiner 24 Kandidaten ablehnte.

Aber auch gegen mehrere der neuen Kandidaten wurden bereits in den Anhörungen starke Bedenken der Abgeordneten laut. Einige seien noch unfähiger als die in der Vorrunde präsentierten Bewerber, hieß es. Sie verdankten ihre Nominierung allein ihren politischen Verbindungen.

Karsai war drei Monate nach der von Betrug überschatteten Präsidentenwahl im November im Amt bestätigt worden. Er steht unter wachsendem Druck des Westens, gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen und sein vom Krieg zerrissene Land acht Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes zu befrieden.

Trotz der schwierigen Kabinettsbildung hat Karsai nun 14 Minister seiner geplanten 24-köpfigen Mannschaft bestätigt, darunter auch den Chef des Schlüsselressorts Verteidigung. Unter den sieben jetzt bestätigten Politikern ist auch der frühere Innenminister Sarar Ahmed Mukbil, der jetzt für das Anti-Drogen-Ministerium zuständig ist. In seinem früheren Amt war er vom Westen wiederholt dafür kritisiert worden, nicht gegen korrupte Polizeibeamte vorgegangen zu sein.

Abdul Hadi Arghandiwal, ein Ex-Mitglied der militanten Gruppe Hisb- i-Islami von Rebellenführer Gulbuddin Hekmatyar, der jetzt die den pro-Regierungsflügel der Islamischen Partei führt, wurde als Wirtschaftsminister bestätigt. Ein Angeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, warf Karsai und seinen Unterstützern Postenschacherei vor. «Karsai musste einige Politiker, die ihn bei der Wahl unterstützt haben, in Ämter hieven, obwohl er sie eigentlich gar nicht haben wollte.»

Der britische Außenminister David Miliband, der am Samstag in Kabul zu Besuch war, wandte sich gegen den Eindruck, die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert und die Ziele für die Londoner Konferenz seien zurückgesteckt worden. «Das ist ein Land, wo die Mädchen zur Schule gehen können, wo die Kranken Hilfe erhalten können und wo Wahlen stattfinden können», sagte Miliband dem Pariser «Figaro» (Samstag). Die Lage sei «ohne jeden Zweifel» besser als vor sieben oder acht Jahren.

Statt der Staats- und Regierungschefs kommen zur Londoner Afghanistan-Konferenz in zwei Wochen nur die Außenminister. Das Programm sei aber das gleiche, sagte Miliband. Man wolle über mehr Sicherheit, weniger Korruption und die Beziehungen zu Nachbarländern wie Pakistan sprechen.

In der afghanischen Provinz Helmand wurden am Vortag zwei britische Soldaten während durch eine Bombenexplosion getötet, wie das Außenministerium in London bekanntgab.

Innenpolitik / Konflikte / Afghanistan
16.01.2010 · 14:18 Uhr
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