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Neue Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe vorgeschlagen

Berlin (dpa) - Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der für die Rundfunkkommission der Länder ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF begrüßten die Reformvorschläge. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Zur Zeit sind für Radio, Fernseher und sogenannte neuartige Rundfunkgeräte vierteljährlich 53,94 Euro fällig.
Medien / Rundfunk
06.05.2010 · 13:59 Uhr
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