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Neue Regeln für die Sicherungsverwahrung

Ein Justizbeamter steckt einen Schlüssel in das Schloss einer Zellentür.Großansicht

Berlin (dpa) - Psychisch gestörte Gewaltverbrecher sollen künftig in geschlossenen Einrichtungen weggesperrt werden können. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Menschen, die etwa wegen schwerer Sexualdelikte inhaftiert sind, nicht wieder auf freien Fuß kommen.

Dieser am Donnerstag vorgestellte Kompromiss von Union und FDP dürfte aber nicht für alle 60 bis 80 Altfälle greifen, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jetzt aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.

Für diese Täter, die frei kommen, solle weiterhin die sogenannte elektronische Fußfessel als Überwachungshilfe für die Polizei zum Einsatz kommen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag. Dieses Instrument solle nicht nur bei den Altfällen zum Einsatz kommen, sondern auch bei künftigen. Die Freilassung der Täter, die von dem EGMR-Urteil betroffen sind, sorgt auch in der Bevölkerung für viel Verunsicherung und Empörung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte, es werde eine völlig neue Form der sicheren Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter geschaffen. Dies werde «etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker» sein. Die Täter sollen in den geschlossenen Einrichtungen therapiert und auf die Freilassung vorbereitet werden, erklärte die bei der Reform der Sicherungsverwahrung federführende Justizministerin. Die psychische Störung müsse von externen Gutachtern festgestellt und regelmäßig überprüft werden.

Die Regelung, die sich vor allem auf die sogenannten Altfälle konzentriert, soll als Ergänzung zum Gesamtkonzept der künftigen Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle angelegt werden. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach dem Ende ihrer Haftzeit weggesperrt. Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob diese neue Regelung auch für bereits freigelassene Täter gelten kann.

Der Gerichtshof hatte im wesentlichen zwei Punkte der Sicherungsverwahrung kritisiert: Zum einen sei sie in der bisherigen Form wie eine zusätzliche Strafe anzusehen. Zum anderen wurde 1998 die bis dahin geltende Höchstdauer von zehn Jahren aufgehoben. Die Sicherungsverwahrung der auf dieser Rechtsgrundlage verurteilten Straftäter dürfe nicht rückwirkend verlängert werden.

Die Sicherungsunterbringung soll nach der Reform von Leutheusser- Schnarrenberger nur noch möglich sein, wenn sie schon im Urteil angelegt oder zumindest als Option festgehalten wird. Die Union verlangte bis zuletzt die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, weil sie davon ausgeht, dass in manchen Fällen die Gefährlichkeit der Täter erst im Verlauf der Haftstrafe festgestellt werden kann.

Die Bundesregierung will nun die neuen Regeln für die Sicherungsunterbringung für Schwerverbrecher möglichst schnell umsetzen. Der Kompromiss werde schon in der nächsten Woche im Kabinett bearbeitet werden, sagte de Maizière. Laut Leutheusser- Schnarrenberger kann der Bund im Gesetz durchaus Vorgaben für die geschlossenen Einrichtungen machen. Der Vollzug liegt aber in den Händen der Länder.

Sowohl die Justizministerin als auch der Innenminister gehen davon aus, dass der Kompromiss in den Ländern ausreichend Zustimmung erhält. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Kompromiss. Auch das Saarland und Thüringen begrüßten den Kompromiss im Grundsatz. Bei den Grünen regt sich Kritik. Die Bundesfraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte im «Hamburger Abendblatt» (Freitag), es werde «kein Wort über Therapie und Resozialisierung, die im Mittelpunkt stehen müssen», verloren. Der Kompromiss sei «mit heißer Nadel gestrickt» und sollte überarbeitet werden.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben. Denn die geplante, neue Unterbringungsform solle eben nicht die Fortsetzung der Strafhaft sein.

Fragen und Antworten zur Reform

Justiz / Sicherungsverwahrung
26.08.2010 · 18:23 Uhr
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