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Neue Gewalt überschattet Regierungsbildung in Libyen

Ein Jahr nach Gaddafis Tod soll in Libyen die erste gewählte Regierung antreten. Der demokratische Prozess kommt trotz einiger Kinderkrankheiten recht gut voran. Doch immer noch schießen Milizen, sobald ihnen etwas nicht passt. Foto: Amel Pain/ArchivGroßansicht

Tripolis/Istanbul (dpa) - Die Bildung der ersten gewählten Regierung in Libyen wird von neuer Gewalt überschattet. Libysche Medien berichteten von Kämpfen am Ortseingang der Stadt Bani Walid.

Am Dienstagabend sollen «Demonstranten» auf der Mittelmeer-Küstenstraße versucht haben, den Kommandeur einer von der Regierung anerkannten Brigade aus der Stadt Sirte zu erschießen.

Machluf al-Fardschani blieb den Angaben zufolge unverletzt. An einer Straßensperre außerhalb der Ortschaft Susa im Osten des Landes starben bei einem Angriff von Unbekannten drei jungen Männer.

Der designierte Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur wollte dem Parlament noch am Mittwochabend sein Kabinett präsentieren. Das meldete der TV-Sender Libya al-Ahrar.

Am Dienstagabend soll Abu Schagur laut Medienberichten eine Einigung mit Mahmud Dschibril, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Parlament, erzielt haben. Demnach soll Dschibrils liberale Allianz der Nationalen Kräfte drei Ministerposten besetzen, darunter das Amt des Außenministers. Um die Besetzung der Schlüsselressorts Innere Sicherheit und Verteidigung wurde noch bis zuletzt gerungen, hieß es. Über die Ernennung der einzelnen Minister sollen die 200 Parlamentarier an diesem Donnerstag abstimmen.

Der Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief hatte sich am Dienstagabend bei den Parlamentariern dafür entschuldigt, dass er in einem Interview gesagt hatte, Libyen sei ein «ziviles, säkulares Land». Mehrere Parlamentarier aus den Reihen der Muslimbrüder hatten dagegen protestiert. Al-Magarief sagte in einer Video-Botschaft, die er auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, über das politische System Libyens letztlich vom Verfassungskomitee und vom libyschen Volk, das über die Verfassung abstimmen werde, entschieden.

Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, nach dem blutigen Anschlag militanter Islamisten auf das US-Konsulat in Bengasi werde in Washington über einen möglichen Vergeltungsangriff auf die Täter nachgedacht. Diese hatten am 11. September vier US-Bürger getötet, darunter Botschafter Chris Stevens.

Terrorismus / USA / Libyen
03.10.2012 · 17:01 Uhr
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