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Neu ab Juli: Kürzer zum Bund, billiger telefonieren

Wehrpflichtige müssen nur noch sechs statt wie bisher neun Monate zur Bundeswehr. (Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Wehr- und Zivildienst werden verkürzt, und Handy-Telefonate aus dem Ausland sind künftig preiswerter als bisher - an diesem Donnerstag treten mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

WEHRPFLICHT: Wehrpflichtige müssen nur noch sechs statt wie bisher neun Monate zur Bundeswehr. Das betrifft bereits jene 13 370 Betroffenen, die zum Quartalsbeginn am 1. Juli einberufen worden sind. Von ihnen haben sich allerdings schon 2270 dazu entschlossen, die Dienstzeit freiwillig um bis zu 14 Monate zu verlängern. Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes hatte der Bundestag erst vor zwei Wochen beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats gibt es zwar noch nicht, aber nach Ansicht der schwarz-gelben Koalition ist das auch nicht notwendig. Die SPD sieht das zwar anders, wird die umstrittene Reform aber wohl nicht stoppen können. Wenn sich die Länderkammer in der kommenden Woche mit dem Gesetz beschäftigt, haben Union und FDP noch die Mehrheit.

ROAMING: Rechtzeitig zur Urlaubszeit werden Handy-Telefonate aus dem europäischen Ausland preiswerter. Nach der neuen «Roaming- Verordnung» dürfen abgehende Anrufe pro Minute nur noch maximal 46 Cent (39 Cent plus Mehrwertsteuer) kosten. Wer im Ausland auf seinem deutschen Mobiltelefon angerufen wird, darf dafür pro Minute mit höchstens 18 Cent (15 Cent plus Mehrwertsteuer) zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig wird der Kostenfalle Internet ein Riegel vorgeschoben: Wer per Handy größere Datenmengen herunterlädt, muss automatisch gewarnt werden, wenn die Kosten das Limit von 50 Euro übersteigen. Falls der Nutzer nicht ausdrücklich zustimmt, wird die Internetverbindung abgebrochen.

KONTOPFÄNDUNG: Jeder Inhaber eines Girokontos kann unter gewissen Voraussetzungen von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass das Konto als «Pfändungsschutzkonto» (P-Konto) geführt wird. Dort wird dann ein bestimmter Sockelbetrag (zum Beispiel 985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtung) pfändungsfrei gestellt. Damit kann der Schuldner Zahlungsverpflichtungen wie zum Beispiel für Miete oder Strom weiter erfüllen. Nach bisheriger Rechtslage führte eine Pfändung dazu, dass Zahlungsgeschäfte nicht mehr über das Girokonto abgewickelt werden konnten.

BIO-SIEGEL: Auf Öko-Lebensmitteln ist ab 1. Juli das neue Bio- Siegel der EU zu sehen. Das Siegel - ein Blatt mit zwölf weißen Sternen auf hellgrünem Hintergrund - zeigt an, dass Lebensmittel die Vorgaben für ökologische Herstellung erfüllen. Genau das gibt auch das deutsche Bio-Siegel mit sechs Ecken an, das es auch weiterhin geben wird. Neu ist aber, dass die Verbraucher mit dem EU-Siegel auch erfahren, ob ein Rohstoff aus der EU oder von anderswo kommt. Das Zeichen ist in der EU Pflicht. Einige Signets von Öko-Anbauverbänden haben allerdings noch höhere Anforderungen an Tierhaltung und Verarbeitung.

Infos zum Wehrdienst

Infos zum Zivildienst

Infos des Wirtschaftsministeriums zur Roaming-Verordnung

Infos des Wirtschaftsministeriums zum EU-Bio-Siegel

Änderungen / 1. Juli
30.06.2010 · 16:47 Uhr
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