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Netanjahu steuert auf Koalitionskrise zu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbild)Großansicht

Jerusalem (dpa) - Die Nahost-Friedensgespräche haben noch gar nicht begonnen, da gibt es in der israelischen Regierungskoalition schon massiven Streit über den Verhandlungskurs.

Der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman habe mit einem Ausscheiden seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht, berichtete die Zeitung «Jediot Achronot» am Dienstag.

Lieberman befürchtet, dass Netanjahu den auf zehn Monate befristeten und demnächst auslaufenden Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland verlängern könnte. Das Moratorium endet am 26. September. Die Palästinenser haben ihrerseits gedroht, die neuen Friedensgespräche mit Israel sofort wieder abzubrechen, sollte der Baustopp aufgehoben werden.

Washington und das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Ein Sprecher des iranischen Außenministers in Teheran erklärte am Dienstag, die neuen Nahost-Gespräche seien «sinnlos».

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte hingegen bei einem Gespräch mit dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, die Hoffnung auf einen Durchbruch. «Israel und die Palästinenser müssen bei den direkten Gesprächen mutige Entscheidungen treffen», betonte Barak bei der Zusammenkunft in Tel Aviv.

Der israelische Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud) schlug am Dienstag vor, bei der anstehenden Entscheidung über den Baustopp den künftigen Grenzverlauf zu berücksichtigen. Er halte es für richtig, in den grenznahen Siedlungsblöcken weiterzubauen, die Israel sich ohnehin einverleiben will, sagte der stellvertretende Regierungschef dem israelischen Rundfunk.

Gleichzeitig sprach er sich für einen Baustopp in isoliert gelegenen Siedlungen aus: «Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir zu einem palästinensischen Staat an unserer Seite gelangen wollen - daher erscheint es mir nicht logisch, dass er noch tausende Wohnungen für Israelis auf Gebieten baut, die zum palästinensischen Staat gehören werden.»

Die Palästinenser fordern jedoch einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems. Sie betonen, dass der künftige Grenzverlauf erst bei den Verhandlungen geklärt und nicht von Israel diktiert werden kann. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für die Einrichtung eines Staaten in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 ausgesprochen, mit der Möglichkeit von Korrekturen im Rahmen eines Gebietsaustausches.

Netanjahus überwiegend rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung verfügt gegenwärtig über 74 von insgesamt 120 Sitzen im israelischen Parlament. Sollten die 15 Abgeordneten von Israel Beitenu ausscheiden, würde die Regierung ihre Mehrheit verlieren. Denkbar wäre dann eine große Koalition mit der Kadima- Partei der israelischen Oppositionsführerin Zipi Livni, die in der politischen Mitte angesiedelt ist.

Büro Tony Blairs

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Konflikte / Regierung / Nahost / Israel
24.08.2010 · 15:08 Uhr
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