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Netanjahu lehnt Siedlungsstopp als «unsinnig» ab

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Jerusalem/Gaza (dpa) - Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf klaren Konfrontationskurs zum Hauptverbündeten USA. Die Forderung Obamas und seiner Regierung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im palästinensischen Westjordanland sei «unsinnig».

Das sagte Netanjahu am Montag vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem. «Wir werden das Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht einfrieren.» Bei einem heftigen Feuergefecht zwischen Palästinenserpolizisten und Kämpfern der militanten Hamas- Organisation in Kalkilia im Westjordanland wurden unterdessen sechs Menschen getötet. Ein Expertenteam der Vereinten Nationen nahm am Montag in Gazastreifen Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen während Israels Offensive zur Jahreswende auf.

Netanjahu sagte vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen und Außenposten räumen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Das Schicksal der bestehenden Siedlungen müsse in künftigen Verhandlungen über eine Friedensregelung in Nahost entschieden werden. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Washington einen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert. Netanjahu will aber ein «natürliches Wachstum» in den mehr als 120 bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Oppositionsführerin Zipi Livni warnte vor einem «Zusammenbruch» der Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Derweil bemühen sich die Araber vor der Nahost-Reise Obamas um eine gemeinsame Position. Dazu traf der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit in Amman mit seinem jordanischen Amtskollegen Nader Dahabi und König Abdullah II.. Nader kündigte weitere «diplomatische Aktivitäten» mit dem Ziel an, den Nahost- Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Dahabi und Gheit betonten, Versuchen, eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts zu verhindern, müsse Widerstand entgegengesetzt werden. Netanjahu hat sich bisher geweigert, sich mit der Gründung eines Palästinenserstaates einverstanden zu erklären. Obama wird am Mittwoch in Saudi-Arabien erwartet und will am Donnerstag in Kairo eine lange angekündigte Rede an die islamische Welt halten.

Der innerpalästinensische Konflikt eskalierte am Wochenende erneut: Sechs Menschen starben am Sonntag bei dem Versuch von Sicherheitskräften unterstehen, in der Stadt Kalkilia Mitglieder des militärischen Arms der radikal-islamischen Hamas festzunehmen. Die Polizeikräfte, die dem gemäßigten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) unterstehen, hatten ein Haus umstellt und militante Kämpfer in dem Gebäude vergeblich aufgefordert, sich zu stellen. Es kam zu einem Schusswechsel, in dessen Verlauf die Polizei das Gebäude stürmte. Drei der Getöteten waren Polizisten, zwei waren Hamas- Mitglieder und der sechste der Besitzer des Gebäudes.

Es war das erste Mal seit langem, dass die Polizeikräfte von Abbas im Westjordanland hart gegen die Hamas vorgehen. Die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, verurteilte den blutigen Vorfall als «schwerwiegendes Verbrechen». Hamas drohte am Montag sogar mit einem Abbruch der Versöhnungsgespräche mit der rivalisierenden Fatah in Kairo. Die verschiedenen zerstrittenen Palästinenserfraktionen wollten dort ursprünglich am 7. Juni eine Vereinbarung unterzeichnen.

Knapp fünf Monate nach der israelischen Offensive untersuchen die Vereinten Nationen im Gazastreifen, ob Israel und Hamas bei dem Waffengang Kriegsverbrechen begangen haben. Dazu traf am Montag ein UN-Expertenteam in dem Palästinensergebiet ein. Das Team, das von dem südafrikanischen Richter und ehemaligen UN-Chefankläger Richard Goldstone geleitet wird, kam von Ägypten aus in das Palästinensergebiet und wird sich dort rund eine Woche aufhalten. Israel hat eine Zusammenarbeit mit dem UN-Team abgelehnt, weil es dies nicht für objektiv hält. Hamas-Sprecher Fausi Barhum kündigte hingegen eine umfassende Kooperation seiner Organisation mit den Experten an.

Angesichts der Raketenbedrohung aus feindlichen arabischen Staaten und dem Iran läuft in Israel die größte Zivilschutzübung in der Geschichte des jüdischen Staates. Die am Sonntag begonnene fünftägige Übung mit Codenamen «Wendepunkt 3» soll die Bevölkerung auf einen möglichen neuen Krieg, aber auch auf Naturkatastrophen vorbereiten. Als Höhepunkt der Übung werden am Dienstagvormittag landesweit die Alarmsirenen getestet, die Menschen sollen dann auch die schnelle Flucht in Luftschutzbunker üben.

Konflikte / Nahost / USA
01.06.2009 · 17:54 Uhr
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