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Netanjahu: Friedensengel oder Wolf im Schafspelz?

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Tel Aviv/Washington (dpa) - Es sind große Worte, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington in den Mund nimmt. Er spricht vor den ersten Friedensverhandlungen seit fast zwei Jahren von einem «historischen Kompromiss» in Nahost.

Den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nennt er fast liebevoll seinen «Friedenspartner». Nach Jahrzehnten des Blutvergießens sehnen sich die meisten Menschen in der Region nach einer echten Versöhnung. Dennoch bleibt die Frage, wie ernst es Netanjahu mit seinen Versprechungen meint. Viele sehen seinen Wandel vom Rechtsaußen zum Friedensengel mit einer großen Portion Misstrauen.

Alle rufen nach Frieden, doch es gibt immer wieder Krieg - gegen diese Konstante in den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ist bislang noch niemand angekommen. Sollte es aber doch jemandem gelingen - dies gilt in Israel als Binsenweisheit - dann nur einer rechtsorientierten Regierung wie der Netanjahus. Sie könnte sich dabei nämlich im Parlament automatisch auf die Unterstützung der linksorientierten und arabischen Parteien verlassen - während eine linke Regierung mit erbittertem Widerstand der rechten und siedlerfreundlichen Parteien rechnen müsste.

Die bislang schwierigste Friedensvereinbarung in Nahost, der Vertrag Israels mit Ägypten, gelang ausgerechnet der ersten rechtsorientierten Regierung in Israels Geschichte. Menachem Begin hatte mit seiner Likud-Partei im Jahre 1977 die fast drei Jahrzehnte dauernde Vorherrschaft der Arbeitspartei beendet. Zwei Jahre später unterzeichnete er nach intensiver US-Vermittlung den Friedensvertrag mit Ägypten. Für den Frieden musste er damals die gut ein Jahrzehnt vorher eroberte Sinai-Halbinsel zurückgeben.

Den Friedensvertrag mit Jordanien unterzeichnete dann 1994 der damalige israelische Ministerpräsident Izchak Rabin von der Arbeitspartei. Diese Einigung galt jedoch als relativ einfach, weil es zwischen den beiden Staaten keinen größeren Gebietsstreit gab. Im Jahr nach dem Friedensschluss mit dem zweiten arabischen Nachbarn wurde Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet, der damit weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte. Seitdem ist der Friedensprozess mit den Palästinensern nie wieder richtig in Schwung gekommen.

Netanjahu und Abbas brauchen einen sehr langen Atem, wenn sie bei ihren Friedensbemühungen zum Ziel gelangen wollen - insbesondere angesichts der Störmanöver der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas und der israelischen Siedler im Westjordanland. Kritiker meinen, beide seien zu schwach, um den Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden.

«Ich glaube, Netanjahu meint es ernst», sagte jedoch der israelische Politikprofessor Efraim Inbar am Donnerstag. Immerhin sei er der erste Regierungschef, der einen - wenn auch befristeten - Baustopp in den Palästinensergebieten durchgesetzt habe. «Dafür hat er Anerkennung verdient. Er ist bereit zu großen Konzessionen - die Frage ist, ob das für die Palästinenser genug ist.» Netanjahu habe den neuen Friedensgesprächen aber sicherlich auch zugestimmt, um den übermächtigen US-Verbündeten zufrieden zu stellen. «Alle wollen Friedensgespräche, weil es für alle gut ist», meint Inbar. «Auch wenn dabei gar nichts rauskommen sollte.»

Konflikte / Nahost
02.09.2010 · 11:50 Uhr
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