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Netanjahu bleibt bei Jerusalem hart

Israels Regierungschef Netanjahu bleibt in Sachen Jerusalem hart.Großansicht
Jerusalem/Kairo/Washington (dpa) - Der Streit um die israelische Siedlungspolitik in Jerusalem spitzt sich weiter zu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich am Freitag unnachgiebig und kündigte an, dass es keinerlei Änderungen an der Jerusalem-Politik geben werde.

Damit lieferte Netanjahu neuen Zündstoff vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das Thema Ost-Jerusalem wird nach den Worten des Sprechers der Arabischen Liga, Hischam Jussef, die Tagesordnung dominieren. «Die negativen Zeichen von Israel in der vergangenen Zeit haben die Überzeugung der Araber bestätigt, dass Israel nicht ernsthaft an einer Bewegung hin zum Frieden interessiert ist», sagte Jussef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob die 22 Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für indirekte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern aufrechterhalten oder aber zurückziehen.

Nach dem Willen der US-Regierung soll Israel noch vor Beginn des Gipfeltreffens Antwort auf einen Frage- und Forderungskatalog geben. Die US-Regierung verlangt nach israelischen Medienberichten unter anderem, dass Netanjahu einen im September auslaufenden, teilweisen Baustopp im Westjordanland verlängert. Darüber hinaus sollen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern auf zwei Jahre befristet werden. Besonders strittig ist die Forderung, dass Israel auch das Baugeschehen im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt.

Netanjahu berief am Freitag ein Gremium sieben ranghoher Minister ein, um über US-Forderungen zu sprechen. Netanjahu wies zugleich den Vorwurf zurück, seine ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner ließen ihm keinen Spielraum. «Ich brauche keine Koalitionspartner, die mir Druck machen, damit ich in Jerusalem weiter baue», zitierte ihn die Tageszeitung «Haaretz» unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter. «Ich plane selbst in Jerusalem weiterzubauen, so wie es alle anderen Ministerpräsidenten vor mir getan haben.»

Israel hat Ost-Jerusalem 1967 besetzt und 1980 dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Die internationale Staatengemeinschaft hat diese Annexion nie anerkannt. Die politische Zukunft Jerusalems soll in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen geklärt werden. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

Der israelische Regierungschef hatte Anfang der Woche Washington besucht. Die Atmosphäre während eines Gesprächs mit US-Präsident Barack Obama war dabei frostig. Beide Seiten konnten den Streit um die israelische Siedlungspolitik nicht beilegen.

Der Nahostkonflikt wirkt sich nach Meinung von US- Verteidigungsminister Robert Gates negativ auf die Sicherheitsinteressen seines Landes aus. «Der mangelnde Fortschritt für einen Frieden im Nahen Osten ist zweifellos etwas, das unsere Gegner in der Region für sich nutzen», sagte Gates in Washington. «Es ist keine Frage, dass der fehlende Frieden (...) die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Region berührt», sagte Gates.

Die arabischen Staaten schlugen in der Nacht zum Freitag bei einem Außenministertreffen in Sirte vor, mit 500 000 US-Dollar einen «Fonds für Jerusalem» zu gründen, der das Ziel hat, die israelische Siedlungspolitik in der Heiligen Stadt zu bekämpfen. Außerdem wollen die arabischen Staaten Israel wegen des Siedlungsbaus vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anklagen, entweder direkt oder auf dem Umweg über die UN-Vollversammlung. Über diese Maßnahmen und über die Zukunft der arabischen Friedensinitiative müssen aber die Staatschefs bei ihrem Gipfel endgültig entscheiden. Der arabische Vorschlag, auf den Israel bislang nicht eingegangen ist, sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabern und dem jüdischen Staat vor, falls sich Israel aus allen Gebieten zurückzieht, die es 1967 besetzt hat.

Konflikte / Nahost
27.03.2010 · 11:24 Uhr
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