Neonazi-Mordserie: Verfassungsschützer vernichteten Akten
Berlin (dpa) - Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie ist dem Verfassungsschutz eine gravierende Panne unterlaufen. Die Behörde vernichtete in dem Zusammenhang Akten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits mehrere Tage aufgeflogen war.
«Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet», sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin.
Die Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz lenkte am Donnerstag etwas die Aufmerksamkeit vom Auftritt des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor dem NSU-Ausschuss ab. Unterdessen beschloss der Bundestag die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei, die den Informationsaustausch zwischen den verschieden Ermittlungsbehörden verbessern soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, die Aktenvernichtung lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der leitende Mitarbeiter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt. Es handelte sich um neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am folgenden Tag Akten vernichtet worden. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte dies einen «Skandal» und verlangte von Bundesinnenminister Friedrich Aufklärung, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Grünen- Chefin Claudia Roth sprach von einem «unerhörten Vorgang», für den die Verantwortlichen benannt und zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. «Das Versagen hat viele Facetten», sagte er. Auf Nachfrage Edathys sagte er nicht explizit, dass das BKA selbst oder andere Behörden versagt hätten. Indirekt schob er die Verantwortung auf die Landesbehörden ab.
Ziercke erinnerte daran, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe. Stattdessen sei eine zentrale Steuerungsstelle gegründet worden. Dies sei ein «vertretbarer, guter Kompromiss» gewesen. Das BKA wollte die zentralen Ermittlungen übernehmen. Dies war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.
Für Unmut sorgte Zierckes Darstellung, durch die Einrichtung der zentralen Steuerungsstelle seien möglicherweise weitere rechtsextreme Taten verhindert worden. Edathy bezeichnete dies als «hochspekulativ». Nach heutigem Stand beging das Trio nach 2006 keine weiteren rechtsmotivierten Morde.
Ziercke betonte, wie schwierig die Ermittlungen gewesen und wie intelligent die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vorgegangen seien. «Das war ein hoher Grad der extremen Abschottung und fast schon professionelle Geheimhaltung», sagte er. Der BKA-Chef sah die Versäumnisse vor allem in den 90er-Jahren. Bereits damals hätte ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden müssen.
Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, mutmaßte nach der Befragung, dass das BKA bei Übernahme des Falls selbst wohl auch nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt hätte. Ziercke hatte zuvor gesagt, seine Behörde habe hier zwar anzusetzen versucht. Vom Landeskriminalamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz habe es aber keine Informationen zu dem Neonazi-Trio gegeben. «Es hatte niemand diese Hinweise. Und das war das große Versagen.»
Die Ermittler in den Ländern hatten einem rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Selbstmord der mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos Ende 2011 waren die Behörden auf die Terrorzelle gestoßen. Die mutmaßliche Komplizin Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
Die hessische Polizei fühlte sich bei den Ermittlungen zu einem der Neonazi-Morde vom Landes-Verfassungsschutz nicht ausreichend unterstützt. Das deutete der Leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vor dem NSU-Ausschuss an. Die Ermittler hatten als Beschuldigten einen hessischen Verfassungsschützer im Visier, der 2006 am Tatort in Kassel gewesen war. Anträge auf Einsicht in Unterlagen oder Befragung von V-Leuten wurden abgelehnt. Auf die Frage, ob etwas verwehrt worden sei, was essenziell für die Ermittlungen war, sagte Hoffmann: «Das stimmt.»
